Straße zur Gebührenfreiheit:Sixt klagt gegen die GEZ-Gebühr

Sixt will nun eine Verfassungsklage gegen die GEZ-Gebühr einreichen: Diese wendet sich besonders gegen die geplante Erhöhung der Abgabe für Radios in gewerblich genutzten Fahrzeugen.

Am 2013 sollen für jeden Haushalt und für jede Betriebsstätte gebühren erhoben werden -
unabhängig ob ein Radio oder ein Fernsehen betrieben werden.

Schon heute ist fraglich, ob die öffentlich rechtlichen Sender ihrer Aufgabe der "Grundinformation" überhaupt noch korrekt nachkommen:
Das Bildungsangebot ist noch immer mager und "Fussball" sowie "Schlagerhits" sind sicherlich nicht Informationen, mit denen eine Allgemeinheit im Sinne der demokratischen Grundordnung versorgt sein muss.

Bildende Sender wie Arte beziehen unter Geldmangel ihre Berichte von Ihren Partnersendern sowie idealistischen Reportern, die ihr Material verschenken.
Bildungsangebote wie Schulfernsehen (z.B. der Telekolleg) sind bis heute nicht im Internet hertunter zu laden.
Anstatt dessen fangen derweil immer mehr private Personen als auch Sender an, ihr Informationsangebot kostenlos ins Internet zu stellen.

Quelle: RP-Online

ESSEN.AM SEE:Großes See-Open-Air an der Regattabahn

Dieses Jahr gibt es vom 03.09. bis 05.09.2010 "ESSEN.AM SEE" - das große See-Open-Air an der Regatterbahn mit Feuerwerk und Seebühne.

In einem Maritimen Ambiente mit kulinarischen Genüssen, abwechslungsreicher Musik- und Tanzdarbietungen dürfen es sich die Essener einfach mal gut gehen lassen - und das natürlich kostenlos.

Auch an das kleine Volk ist gedacht: Schnupperegeln, Klettern, Schminken - und natürlich die Rollenrutsche für "Paddelboote".

Veranstaltungsort: Baldeneysee, Freitag 03.09.2010 17-22 Uhr, Samstag 04.09.2010 12-22 Uhr, Sonntag 05.09.2010 11-18 Uhr.

Infoflyer: www.evv-online.de

Rückrufaktion: Blend-a-Dent Haftcreme

Vorsicht bei der blend-a-dent Haftcreme!
Procter & Gamble ruft die Haftcreme "Blend-a-Dent" wegen möglicher Verunreinigung durch das Bakterium Burkholderia cepacia zurück, welches u.A. ernsthafte Lungeninfektionen hervorrufen kann.

Wer in seinen Beständen den Typ "Extrafrisch" mit der Chargennummer 0209 finden sollte, ist gut damit bereaten diese sofort zu entsorgen.
Die Chargennummer findet sich auf dem Umkarton als auch auf der Fals am Ende der Tube.

Weitere Informationen für Konsumenten gibt es von Procter & Gamble unter der Hotline-Rufnummer 0800 - 111 6131 oder unter der Anschrift "Procter & Gamble Service GmbH, Verbraucherberatrung, Sulzbacher Str. 40, 65824 Schwalbach am Taunus".

Quelle: Procter & Gamble Germany

Windows-Tipp: Wenn Outlook nicht drucken will

Kennen Sie das? Sie möchten eine eMail ausdrucken, aber Outlook hat lediglich eine Fehlermeldung für Sie bereit? Meist handelt es sich dabei um Probleme mit der Registry und dem Internet-Explorer.

Bevor Sie das nächste Mal verzweifeln:  Installieren Sie einfach den Internet-Explorer erneut - und Outlook funktioniert wieder.

"Raubkopiermörder" in Zschopau verhaftet

Die Wohnungen 12 jugendlicher sind heute morgen um 6:30 durchsucht worden, weil Sie Musik, Videos und Software illegal gesaugt und angeboten hatten.  In Blitzeinsätzen wurden die Wohnungen geöffnet, Computer und Datenträger eingesammelt und abtransportiert.

Über Sinn und Nutzen solcher Aktionen kann man streiten -
das Pflaster wird für Copyrightverletzungen im Netz wird auf jeden Fall heisser.


Quelle:
SZ-Online

Brennelementesteuer = AKWabschaltung?Ja bitte doch!

Der Atomausstieg ist längst möglich - das sagt Greenpeace und zieht vor die Bundesrepublick Deutschland vor Gericht: Das Ministerium für Wirtschaft und Technologie traut sich nämlich nicht, den überfälligen "Versorgungssicherheitsbericht nach §51 EnWG" für die Elektrizitätsversorgung vor zu legen.

Nach Greenpeace geht nämlich aus dem hervor, dass man ohne Problem alle AKW schon heute abschalten könnte --- wenn man denn nun wirklich wollte.
So veröffentlichte Greenpeace nun eine aktuelle Studie des Wuppertal Instututs welches belegt, dass man mit Erdgas das dann entstehende Versorgungslücke problemlos füllen könnte.

Quellen:
Greenpeace
Greenpeace

Ein Nebenjob als Parlamentarier

Seit März 2010 müssen Abgeordnete des Bundestages ihre Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Preis geben.
Auch Entlohnungen über 1.000 € pro Monat respektive 10.000 Euro p.a. müssen veröffentlicht werden.
Aber leider nur in so genannten Leistungsstufen:
Stufe1: 1.000 bis 3.499 €, Stufe2: 3.500 bis 6.999 €, Stufe3: 7.000 € "und mehr" Nebeneinkommen
Ein wohlbekannter Volksvertreter der FDP kam so allein im Jahr 2009 auf 7 x 7.000 € (minimum) = 49.000 € Nebenverdienst.
Es könnte sich aber auch um 7 x 10.000 € "und mehr" an Einnahmen handeln.

Filesharing und Abmahnwahnsinn: bis zu 3000 Ermittlungen pro Strafantrag

Welch irrwitzigen Pfade derweil bei Abmahnungen wegen illegal herunter geladener Musik und Filme eingeschlagen werden, zeigt ein Bericht auf "Gulli": Beim Landgericht Köln gingen allein im ersten Quartal 2010 schon ca. 3000 Strafanträge mit jeweils ca. 1000 anhängigen IP-Adressen ein.
Wer und wie das bearbeiten soll? das ist fraglich.

Quelle: Gulli

16th Internatinal Symposium on Electonic Art ( ISEA2010 )

ISEA ist das wichtigste internationale Festival für elektronische (Medien)Kunst und im Rahmen von Ruhr2010 endlich einmal vor Ort. In der Zeit vom 20. bis zum 29. August finden sich verschiedene Installationen in Essen, Dortmund und Duisburg statt.
An den Aktionstagen in Essen (20.-22.08.), Dortmund (23.-27.08.) und Duisburg (28.-29.08.) gibt es auch noch mal ein paar "Specials".

Reinschauen lohnt sich!

Quelle: www.isea2010ruhr.org

Personalausweis 3.0:...so unsicher wie der alte

Der Chaos Computerclub (CCC) hat so grade beim ARD-Magazin "Plusminus" vorgeführt, wie einfach es ist mit den Basis-Lesegeräten sensible Daten inklusive der PIN anzufangen:
Diese Lesegeräte sollen den Bundesbürgern mit gegeben werden, damit diese z.B. über das Internet "digital unterschreiben" und somit Verträge rechtswirksam abwickeln können.

Bundesinnenminister Thoams Maizière sieht keinen Handlungsbedarf: Die Sicherheit reiche aus.

Sollten Sie sich ein Lesegerät für Onlinebanking oder ihren neuen Personalausweis kaufen, empfehlen wir Ihnen "Bankingterminals" der Sicherheitsklasse 2 oder besser noch 3 oder 4.
Doch wirkliche Sicherheit bringt dies nur beim Online-Gebrauch - im realen Leben kann Ihr Ausweis auf 15 - 30 Meter Entfernung über den integrierten RFID-Chip ausgelesen werden.

Mit dem Micro!-Festival fremde Welten entdecken

Es ist wieder so weit: Vom 17. bis 29. August ist wieder das Internationale Straßentheater Festival "Micro!".
Zum 17. Male treten Gruppen wie Pécs und Istanbul auf dem Friedensplatz in Dortmun auf und garantieren für beste Unterhaltung - umsonst und draußen.
Mindestens sechzehn verschiedene Gruppen aus elf Nationen entführen mit Straßentheater, Musik, Comedy und Walk-Acts in fremde Welten.
Einer der Höhepunkte ist die Straßentheater-Inszenierung des Posener Teatr Osmego Dnia. Mit einer großen Arche als Symbol für Zuflucht und Heimat nimmt die Gruppe ihr Publikum mit auf eine Reise - von der "Mayflower" der ersten amerikanischen Einwanderer bis zu den Holzbooten afrikanischer Migranten.

Infos: www.kulturbuero.dortmund.de

Händler müssen Verpackungskosten der Rücksendung zahlenund müssen unfreie Rücksendungen annehmen

Bittet ein Verkäufer bei der Rücksendung einer Ware um eine "ausreichende Verpackung", so muss er für diese verpackung grade stehen; das entschied das Landgericht Berlin  (Urteil v. 18.03.2010, Az: 57 S 111/09).
Ein ausreichender Anspruch kommt aus §670 BGB zu stande.

Und nicht nur das: Senden sie eine Sendung unfrei zurück, so muss der Verkäufer die Ware annehmen.
Anders lautende Klauseln stellen sogar einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar ( §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 312c Abs. 1, 355, 356, 357 Abs. 2 BGB, § 1 BGB-InfoV ) - so sehen es zumindest schon das LG Bochum als auch das LG Düsseldorf.
Aktuell steht dazu noch eine Berufung beim OLG Düsseldorf aus, bei der aber auszugehen ist, dass man der Entscheidung den Vorinstanzen folgen wird.

Wenn "Computerfachmänner" lange Finger beim Kunden machen

 Wie weit so genannte "Computer'fachmänner'" gehen, um an das Geld ihrer Kunden zu kommen, das zeigte nun ein Fall in Köln:
Dort bereicherte sich ein 24-Jähriger an seinen Kunden, in dem er diverse Kunden-Kennwörter für sich kopierte.
Er verkaufte z.B. auf dem Namen seiner Kunden Waren bei eBay, die er garnicht besaß und heimste das Geld ein.
Einer Firma klaute er die Homepage samt der eMail-Konten und wollte 1000 Euro dafür erpressen, die Website wieder zurück zu geben.

So setzte sich sein Weg fort, bis er nun vor dem Richter endete.

Geben Sie grundsätzlich bitte immer nur die Kennwörter an einen "Computerfachmann" heraus, die grade benötigt werden - und ändern Sie die Kennwörter anschließend.
Sollten sie die Kennwörter nicht selbst ändern können, bestehen sie auf eine neue Kennwortvergabe:
Die Hälfte des Kennworts gibt der Techniker, die andere Hälfte geben SIE ein.

Quelle:
Kölner Stadtanzeiger

Toyota per Funk?Wenn das Auto ferngesteuert wird

Vor einiger Zeit berichteten wir von den Plänen, in der EU einen "Autofunk" zu etablieren, über den sich Automobile z.B. automatisch über Unfälle, Staustrecken, Geisterfahrer und sich nähernde Rettungsfahrzeuge informieren.
Schon da legten wie die Frage auf, ob dieses System zum "Fernsteuern" missbraucht werden kann. --- z.B. um das Auto abschalten, zu beschleunigen, den Tachostand abzufragen, oder oder oder....  und sei es für ein "automatisiertes Knöllchen"..

Ein Bericht aus den USA zeigt, dass man schon heute die Elektronik eines Autos hacken kann: Über die Felgensensoren lässt sich der Board-Computer - und somit mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Gaspedal oder eine Bremse -  aus bis zu 40 Meter Entfernung manipulieren.

Der unfreiwillige "Verkehrsfunk" ist nicht einmal verschlüsselt - und in den USA sogar vorgeschrieben.
In der EU soll er nun vorschrift werden...

Quelle:
BITFOX, BITFOX, Heise

Witwerrente auch für homosexuelle

Man könnte lächeln, wenn der Hintergrund nicht so traurig wäre: Homosexuelle Witwer haben nun eindlich auch ein Anrecht auf die Hinterbliebenenrente.

Ein Witwer klagte sich durch die Instanzen, weil ihm die Hinterbliebenenrente für seinen verstorbenen Partner nicht gezahlt wurde, da dieser Fall nicht in Satzung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes vorgesehen war.

Quelle: BGH IV ZR 16/09

Ölpest zwingt BP in die Windeln

Ein deutscher Fließstoffhersteller, der sonst auf Windeln spezialisiert ist, hat nun einen ganz neuen Anwendungsbereich aufgetan: Das Abschöpfen von Öl - z.B. aus der BP-Katastrophe am Golf von Mexiko.
Die Fließstoffe sind in der Lage Wasser abzuweisen und dennoch Öl aufzunehmen.

Quelle:
Stern

In den USA verunreinigt Monsanto-Raps etliche Felder und bringt Superunkräuter hervor

In den USA und Kanada ist Gentechnik "normal", wie auch in Australien - dort werden auf fast 80% der Felder gentechnisch veränderte ("gv") Pflanzen vom BioTech-Weltführer Monsanto angebaut. Wie sehr sich diese Bio-Pest ausbreitet, testeten Wissenschaftler an Landschraßen und Autobahnen: Zwischen Juni und Juli wurden in Dakota auf ca. 5400 Streckenkilometern am Straßenrand wilde Sprösslinge eingesammelt untersucht.

Das Ergebnis von Cynthia Sagers, Ökologin an der University of Arkansas: Es gibt kaum noch natürlich wachsenden Raps. Die Gen-Raps-Sorten haben sich mit dem natürlichen Raps gekreuzt. Eine Trennung von "natürlich" und "gentechnisch Veränderten"  Rapspflanzen ist nicht mehr möglich.
Das Problem ist zudem, dass sich der Raps mit artverwandten Wildpflanzen kreuzt und z.B. seine Resistentz gegen Monsanto-Pflanzenschutzmittel mit vererbt. Dieses "Super-Unkraut" lässt sich also mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr bekämpfen - und Monsantos Lösung "Saatgut und Unkrautvernichtungsmittel aus einer Hand" wird nicht mehr aufgehen.

In den USA häufen sich auch sonst die Hinweise auf "Superunkräuter" durch Gentechnik-Pflanzen, wie selbst das Pro-Gentechnik-Forum "Biosicherheit.de" (in "Initiative" des Bundesinnenministeriums für Bildung und Forschung) zugeben musste: "In Missouri gibt es größere Populationen des Fuchsschwanzgewächses Amaranthus rudis, die gegen (Pflanzenschutzmittel wie Roundup) resistent sind."

Quellen und weiterführende Links: ELAS USA, Biosicherheit.DE, Monsanto, Monsanto gegen Schmeiser, Schmeiser gewinnt gegen Monsanto

Bitte einmal die Tüte voll machen: Ich bin vom Eichamt

Darf ich mal?

Ein Mitarbeiter des Eichamtes scheint sich bei seinen Prüfungen großzügig bedient zu haben -Ob bei Konditoren, Fleischermeistern, Obstständen - Nichts scheint vor dem Eichamt sicher gewesen zu sein.
Der Bäckermeister Jürgen Jankord aus Münster erstattete nun Anzeige gegen das Eichamt.
Besonders brisant: Der Mitarbeiter ist der CDU-Ratsherr Hans Havers aus Rheine, der nun seine Ämter nieder legte.


Quellen: Westfälische Nachrichten 1 2 3 4

Kuh-Casting mit Folgen

Muuuh! Ich bin nicht verrückt...
...ich habe Rinderwahn.

"In die Eigentumsrechte von Kuh-Besitzern wird nicht eingegriffen, wenn ein Bild von einer Kuh im Internet für die Bewerbung einer "Kuh-Charity-Party" verwendet wird. Die Veröffentlichung auf der Internetseite verletzt auch nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kuh-Besitzer, da kein Bezug oder Rückschluss auf die Person selbst gezogen werden kann."
Amtsgericht Köln, Urteil v. 22.06.2010 - Az.: 111 C 33/10

Quelle: LawBlog

Olgas-Rockt-Festival

Es ist wieder so weit: Am 13. und 14. August rockt es im Olga-Park -- und das ganz kostenlos.

Quelle: Olgas-Rock.DE