Berichte zum Kopierschutz knacken sind erlaubt

Der BGH sprach ein ungewohnt deutliches Urteil zum Thema "Darf ich über das Umgehen eines Kopierschutzes berichten?": "JA".

Seit Jahren kämpfte der Heise-Verlag mit der Content-Industrie, die immer wieder Berichte auf Heise abmahnte, die z.B. auf Seiten der Firma SlySoft und z.B. deren Produkte wie "AnyDVD" verwiesen, um zu erklären wie sich eine Sicherheitskopie der eigens gekauften Software anzufertigen lässt - ob dieses nun erlaubt ist, oder auch nicht.
Der BGH sieht in einem Link eine Fussnote, die dem Leser eines Berichtes erlaubt, sich weitere Informationen zu einem Thema zu beschaffen. Ein Link ist somit auf das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit gedeckt.
Weitergehend ist ein Bericht mit Fussnote eindeutig durch die Pressefreiheit geschützt: "Auch wenn in dem Presseartikel ein Link zu (einem) rechtswidrigen Angebot führt, werde dies vom Recht auf die freie Berichterstattung bedeckt." [...]

Quelle: Welt Online

Witwerrente auch für homosexuelle

Man könnte lächeln, wenn der Hintergrund nicht so traurig wäre: Homosexuelle Witwer haben nun eindlich auch ein Anrecht auf die Hinterbliebenenrente.

Ein Witwer klagte sich durch die Instanzen, weil ihm die Hinterbliebenenrente für seinen verstorbenen Partner nicht gezahlt wurde, da dieser Fall nicht in Satzung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes vorgesehen war.

Quelle: BGH IV ZR 16/09

Online gekauft und zurück geschickt?Dann gibt es auch das Porto zurück.

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 ein neues Urteil zu Gunsten der Kunden erlassen: Sendet ein Kunde seine online bestellten Waren im Sinne des Fernabsatzgesetzes zurück, so hat er vollen Anspruch auf die geleisteten Portokosten für die Hinsendung. ( Aktzenzeichen VIII ZR 268/07 )
Lediglich auf der Rücksendung bleibt der Kunde meist sitzen.
Ähnlich hatte bereits der EU-Gerichtshof unter Aktzenzeichen C-511/08 entschieden.

Miniaturansichten verletzen kein Copyright

Der BGH entschied heute, dass "Vorschaubilder" in der "Bildsuche" von Google nicht gegen Urheberrechte verstoßen. Der Sinnsatz lautet ungefähr "Wer etwas im Internet ungeschützt veröffentlicht muss davon ausgehen, dass es verwendet wird."
Ob man daraus nun ableiten kann, dass Miniatur-Bilder von "Originalen" grundsätzlich benutzt werden dürfen, wenn diese nicht "speziell gegen maschinelles Auslesen" geschützt werden, bleibt noch mit einem Fragezeichen versehen.

Quellen: FAZ

Anspruch auf ausreichende Elektrizität

Ein Vermieter muss eine ausreichende Elektrizitätsversorgung zur Verfügung stellen.
Gegenteilige Fangklauseln im Mietvertrag sind nicht vereinbar.

Mietminderung bei zu geringer Wohnfläche"Ca.-Angaben" im Mietvertrag sind unzulässig

Das Vermieter bei Ihren Mietverträgen gern mal mit ihren Quadratmeter-Angaben ihre Mieter täuschen, das ist leidlich bekannt. Wenn einem Mieter das doch einmal auffällt, beruft sich der Vermieter gern auf das Wörtchen "ca.". Der Bundesgerichtshof räumte mit dieser Praxis auf.