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Dienstag, 24. Januar 2012

Borssele II vorerst gestoppt!

Glück gehabt!

Das Atomkraftwerk Borssele II wird vorerst nicht gebaut -
der niederländische Energiekonzert "Delta" hat die Pläne vorerst auf Eise gelegt.
Damit kann das 200 km entfernte Ruhrgebiet zumindest ein wenig aufatmen.
Bis RWE und andere Geldgeber wieder ein neues Atomkraftwerk planen...

Quelle: Spiegel Online

Mittwoch, 18. Januar 2012

Bundesabhörzentrale, die Zweite-
Nun mit neuem Namen

Nach einem Hin und Her ist es nun so Weit: Das BKA richtet ein "Kompetenzzentrum für Informationstechnische Überwachung" mit 30 Planstellen ein. Die hier werkenden Menschen sollen sich tagtäglich neues einfallen lassen, um die Bürger zu überwachen; z.B. einen neuen "Bundestrojaner".

Urteile des Bundesverfassungsgerichtes? Die interessieren nicht bei der Entscheidung. Schließlich ist dieses bald eh nur noch Geschichte...

Quelle: Heise

Donnerstag, 12. Januar 2012

Abschaffung des Verfassungsgerichtes
Wenn durch die EU deutsche Grundrechte Geschichte werden.

Johannes Masing, Verfassungsrechtler am Bundesverfassunggericht, erläutert in einem Gastbeitrag bei der FAZ die aktuellen rechtlichen Änderungen durch die EU -
nach denen Grundrechte wie z.B. Datenschutz und Pressefreiheit bald nur noch "pro Forma" bestehen:
Durch die "Harmonisierung" des EU-Rechtes kann der Bürger bald nicht mehr seine Rechte wahr nehmen, daher das Bundesverfassungsgericht ein "zahloser Tiger" wird;
Zuständig wird mehr und mehr das Konstrukt des "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte".

Nur kann gar kein "normaler Bürger" diesen Gerichtshof anrufen und seine Rechte einfordern.

Ein sehr interessanter Artikel zum Thema "Entmachtung der Bürger".

Quelle Archive.ORG / FAZ, Heise

Freitag, 6. Januar 2012

Neues Kernkraftwerk (fast) im Ruhrgebiet geplant -
Die RWE ist einer der Finanzgeber.

Die wenigsten wissen, dass bereits ein Atomkraftwerk in Borselle, nahe Middelburg (Niederlande) und somit keine 200 Kilometer von Düsseldorf bzw. dem Ruhrgebiet entfernt steht.
Nun soll dort unter anderem mit Beteiligung der RWE ein neues zusätzliches Kernkraftwerk gebaut werden:
Wenn man in Deutschland schon keine Atomkraft mehr nutzen kann:
Stromkabel und Geld kennen bekanntlich keine Grenzen.

Bis zum Donnerstag 12.01.2012 können auch deutsche Bürger nach der Espoo-Konvention von 1991 schriftlich (nicht per eMail!) Einspruch erheben.

Weitere Informationen für den Einspruch gibt es unter:
http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_aktuell/presse111202.php


UPDATE: Wir haben eine Vorlage inklusive Anleitung für eine Unterschriftenliste vorbereitet:
http://www.bitfox24.de/home/startseite/downloads/2012/01/Kein_AKW_in_den_Niederlanden.pdf

Die Listen müssen bis spätestens am 11.01.2012 im Briefkasten sein. Empfänger ist:
Bureau Energieprojecten
Inspraakpunt Tweede kerncentrale Borssele
Postbus 223
NL - 2250 AE Voorschoten

Wer kein Porto zur Hand hat, oder es nicht bis zum Briefkasten schafft, für den bieten wir unser "Unterschriftentaxi" an: Wir holen im Ruhrgebiet deine fertig ausgefüllten Unterschriftenlisten noch bis zum Abend des 11.01.2012 ab.


Seinen Einspruch kann man auch telefonisch kund tun!
Die Rufnummer lautet:

+31 (0)70 379 89 79
( Mann muss also 0031703798979 auf einem deutschen Telefon wählen. )

Also jetzt noch schnell aktiv werden und Unterschriften sammeln!

Danke!

Mittwoch, 4. Januar 2012

Knöpfchen drücken und online?
Lücke in WLAN-Routern mit "Setup-PIN"

Viele von Ihnen kennen sicherlich "WPS": Man drückt am heimischen WLAN-Router einen kleinen Knopf und gibt ggf. eine PIN am PC ein - und Router und Stick verbinden sich ganz automatisch, als wäre das nie ein Problem gewesen.
"Tolle Sache." - oder doch nicht?

Wie schon erwartet haben nun Computer-begeisterte diese Lücke gefunden und knacken darüber WLANs; denn so eine PIN hat meist nur wenige Stellen.
Im Test brauchten ein paar findige Studenten keine 11.000 Versuche

Wer so einen Router mit "vereinfachter Bedienung" besitzt, sollte sich schleunigst um ein Firmware-Update bemühen - oder gar das Gerät austauschen.

Geräte der Firma AVM scheinen nicht betroffen zu sein, denn hier wird nur kurzzeitig "die Deckung" fallen gelassen: Wenn der Knopf gedrückt wurde, wird nach einigen Sekunden das WPS-Verfahren wieder abgeschaltet.
Einige wenige Hersteller haben Warteschleifen eingebaut, so dass nach einigen Fehleingaben erst einmal ein wenig "Pause" gemacht werden muss.

Montag, 2. Januar 2012

Einkommen + Zuschuss - GEZ < Hartz IV ?

Zu viel GEZahlt?
Über die Frage, ob ein minderverdienender mit Zuschüssen des Arbeitsamtes die GEZ-Gebühren bezahlen muss, wenn er unterm Strich damit weniger als Hartz IV verdient, darüber urteilte das Bundesverfassungsgericht und erteilte der GEZ eine strickte Abfuhr. Auch das Argument der GEZ, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch sei, ließ man nicht gelten.

Lautet also bei Ihnen die Formel "Einkommen - GEZ < Hartz IV", so haben sie sehr gute Chancen vor einem Gericht.

Urteil:
Pressemitteilung Nr. 84/2011 vom 22. Dezember 2011
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