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Sonntag, 22. August 2010

Händler müssen Verpackungskosten der Rücksendung zahlen
und müssen unfreie Rücksendungen annehmen

Bittet ein Verkäufer bei der Rücksendung einer Ware um eine "ausreichende Verpackung", so muss er für diese verpackung grade stehen; das entschied das Landgericht Berlin  (Urteil v. 18.03.2010, Az: 57 S 111/09).
Ein ausreichender Anspruch kommt aus §670 BGB zu stande.

Und nicht nur das: Senden sie eine Sendung unfrei zurück, so muss der Verkäufer die Ware annehmen.
Anders lautende Klauseln stellen sogar einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar ( §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 312c Abs. 1, 355, 356, 357 Abs. 2 BGB, § 1 BGB-InfoV ) - so sehen es zumindest schon das LG Bochum als auch das LG Düsseldorf.
Aktuell steht dazu noch eine Berufung beim OLG Düsseldorf aus, bei der aber auszugehen ist, dass man der Entscheidung den Vorinstanzen folgen wird.

Freitag, 6. August 2010

Giftige Beeren:
Johannisbeeren, Stachelbeeren und Kirschen mit Pestiziden versucht.

Die Organisationen Greenpeace warnt aktuell vor Pestiziden - besonders in deutschen Johannisbeeren.
Zwar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz sich zu Wort gemeldet und die aktuellen Tests als angeblich "unbedenklich" zurück gewiesen, dennoch ist Vorsicht geboten: Es wären lediglich keine Höchstwerte überschritten worden. Die Höchstwerte beziehen sich allerdings auf Pestizide, deren Auswirkungen garnicht ausreichend erprobt sind: "Es sei fraglich ob die von Greenpeace getestetn Proben mit illigalen Pestiziden Dodin und Difenoconazol versehen waren", so das Bundesamt -
schließlich wären diese nicht zugelassen und würden somit in Deutschland auch nicht eingesetzt....

Quellen:
GREENPEACE
Focus
Aktuelles