Bundestag lädt Menschen mit Behinderung wieder aus

Dreihundert Menschen sollten zur Veranstaltung "Menschen mit Behinderungen im Bundestag" am 2. und 3. Dezember eingeladen werden, bei dem ein Dialog mit Politikern zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesucht werden sollte . Doch daraus wurde nichts:
Man hat alle 300 Menschen wieder ausgeladen, weil sich darunter 100 Rollstuhlfahrer befinden -
und die wären ein Sicherheitsrisiko.

Quelle: Kobinet-Nachrichten

FDP gegen steuerlich gleich gestellte homosexuele Partnerschaften

Verwunderlich -
Der Bundestag stimmte gestern über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften. Dass besonders die Regierungsparteien CDU und FDP davon "not amused" sein würden, war abzusehen.
Doch ausgerechnet Guido Westerwelle stimmte ebenfalls dagegen.

Da die FDP vor den Wahlen besonders bei homosexuellen Studenten auf Stimmenfang war, dürfte man sich nun endlich auch dieses Klientel vergrault haben.
Selbst Schuld --- für beide Seiten.

Quelle: Volker Beck / Bundestag 28.10.2010, Namentliche Abstimmung Nr. 34

Ein Nebenjob als Parlamentarier

Seit März 2010 müssen Abgeordnete des Bundestages ihre Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Preis geben.
Auch Entlohnungen über 1.000 € pro Monat respektive 10.000 Euro p.a. müssen veröffentlicht werden.
Aber leider nur in so genannten Leistungsstufen:
Stufe1: 1.000 bis 3.499 €, Stufe2: 3.500 bis 6.999 €, Stufe3: 7.000 € "und mehr" Nebeneinkommen
Ein wohlbekannter Volksvertreter der FDP kam so allein im Jahr 2009 auf 7 x 7.000 € (minimum) = 49.000 € Nebenverdienst.
Es könnte sich aber auch um 7 x 10.000 € "und mehr" an Einnahmen handeln.