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Montag, 30. Juli 2012

Zwischen Staat und Religionsfreiheit

Seit einigen Wochen schwelt das "Beschneidungsurteil von Köln" durch die deutschen Amtsstuben:
So wurde vom hiesigen Gericht entschieden, dass die medizinisch nicht notwendige Beschneidung eines Kindes der Körperverletzung gleich steht und somit verboten ist.
Von einem Einverständnis des Probanden könne schließlich eindeutig nicht ausgegangen werden.

Nach dem dem Grundgesetz Art. 2 Abs. 2 war dieses Urteil genau so zu erwartetn. Denn ein "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Ausgerechnet der Zentralrat der Juden unterstellt aber nun daraus seither, dass in Deutschland somit "jüdisches Leben nicht mehr nötig sei", schließlich sei die Beschneidung am achten Tage eine Vorschrift des Glaubens; wohin gegen muslimische Verbände sich durchaus mit dem Kompromiss anfreunden können, die im Glauben "empfohlene" Beschneidung auch mit heranreifen des Kindes durch zu führen.
Für den Zentralrat der Juden ist dieser Schritt "Indiskutabel", schließlich wären unbeschnittene Glaubensbrüder nicht "vollwertig" und würden somit intern diskriminiert.

Der heikle Punkt, dass auch in Glaubensgemeinschaften "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden (.) (und) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (darf)" (Grundgesetz Art. 3 Abs. 3) wird dabei geflissentlich übersehen.
Im Umkehrschluss darf niemand - schon garnicht in einer Glaubensgemeinschaft - diskriminiert werden, weil er nicht so religiös wie seine Glaubensbrüder lebt.

Genau zu diesem Punkt gibt es aktuell einen interessanten Streit - ausgerechnet in der Eifel:
Dort hat ein Richter in einem Sorgerechtsstreit entschieden, dass der Wunsch des Vaters die Kinder in den Religionsunterricht zu schicken, bestand hat:
Die Kinder müssen seither nun zwangsweise an einem religiösen Leben teil nehmen.

Verkehrte Welt.

Quellen:  TAZ , FAZ

Sonntag, 29. Juli 2012

Beginnt schon sehr bald der Krieg im Iran?

Die USA haben Israel über mögliche Angriffspläne auf den Iran informiert; so das israelische Nachrichtenblatt Haaretz.

Von Regierungssprechern amerikanischer Seite wurde der Bericht "weder verneint, noch bestätigt", die israelische Seite dementiert.
 

Quelle: AP

Samstag, 28. Juli 2012

Wenn der Gerichtsvollzieher das Geld beim Amt eintreibt

Kaum zu glauben: Ein Hartz-IV-Empfänger musste den Gerichtsvollzieher in die Arbeitsagentur schicken, um sein Geld zu erhalten.

Der Sachverhalt ist schnell erläutert:
Hartz-IV-ler soll bei einer stadteigenen Tochterfirma einen 1-Euro-Job antreten, erscheint dort pflichtgemäß - allerdings nun ohne einen extra Lebenslauf und sonstiges Material.
Folge: Man sperrt Ihm das Arbeitslosengeld für mehrere Monate.
Der Mann wehrt sich vor Gericht und erhält Recht. Die Agentur wird verurteilt das Geld umgehend zurück zu zahlen. Damit könnte alles erledigt sein.

Doch dem ist nicht so: Das Amt weigert sich und zahlt nicht. Darauf hin wird ein Rechtsanwalt und Gerichtsvollzieher engangiert. Dieser ruft das Amt an und bittet telefonisch um die Auszahlung; dieses will aber weiterhin nicht zahlen.

Vorläufiger Schlussakt: Der Gerichtsvollzieher führt darauf hin eine Pfändung der Bar-Kasse bei der Arbeitsagentur Leipzig durch, daher nach einem Monat der Anspruch auf das Geld für den Hartz-IV-Empfänger verwirkt gewesen wäre.

Wie peinlich.

Quelle: Hessisch Niedersächsische Allgemeine

Sonntag, 22. Juli 2012

Die Tafel: Bei Spende droht der Fiskus.

Ein sehr eigenartiger Vorgang verläuft sich grade in Sachsen:
Ein Bäcker soll Steuern bezahlen, weil er seine Brote die er nicht mehr verkaufen konnte, "Der Tafel" - also finanziell minderbemittelten Menschen geschenkt hat; denn:
"Sachspenden an gemeinnützige Organisationen unterliegen der Umsatzsteuer - Paragraf 3 des Umsatzsteuergesetzes."

Die Nachforderung beträgt 5000 Euro.

Pfui!
Da hofft man sicherlich zurecht, dass dem einen oder anderen Finanzbeamten dieser menschenverachtenden Farse der Bissen beim morgendlichen Brötchen im Mund stecken bleibt!

Derzeit leben schätzungsweise eine Million Menschen in Deutschland von den kostenlosen Spenden-Zusatzleistungen der Tafeln, daher sie es sonst mit ihrer Sozialhilfe nicht schaffen würden.


Quelle: Der Spiegel

Göttingen: Unregelmäßigkeiten bei der Organspende

Wie Organspende in Deutschland auch aussehen kann, das Zeigt ein Fall in Göttingen: Dort wurden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe gespendeter Organe gefunden.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun.

Quelle: TAZ

Samstag, 14. Juli 2012

Vodafone / D2
Netzausfall in Essen-Nord/Ost

Wer so grade auf sein Handy schaut und sich wundern sollte: Das Handynetz von Vodafone ist im Bereich Essen-Nord/Ost zusammen gestürzt.
Aktuelles