Parteispenden-Barometer made by TAZ

Die TAZ hat ein Parteispendenbarometer veröffentlicht, auf dem Spenden ab 10.000 Euro genauer beobachtet werden können.

Link: TAZ

Was stört die EU ein Atomunfall in Fukushima?

Kurz nach Fukushima kündigte die EU "Stresstests für alle AKWs innerhalb der EU" an, daraus geworden ist allerdings rein garnichts.

Noch immer brütet man für die 146 europäischen Atomkraftwerke verschiedene Sicherheitsvorschriften aus, deren Anforderungen seither nach und nach reduziert werden. So möchte man nur noch Erdbeben, Flutwellen oder extreme Temperaturschwankungen testen; Simulierte Probleme mit der Stromversorgung, der Kühlung und Aggregaten nach Terrorangriffen, menschlichen Bedienfehlern oder Notfallsituationen wird es auf Druck von Frankreich und Großbritannien, die den Großteil der europäischen Kernkraftwerke betreiben, allem Anschein nach nicht geben.

Schon allein deshalb, weil unabhängige EU-Prüfer keinen Zutritt zu den Atomanlagen erhalten werden, sollen sich die Betreiber doch einfach "selber testen".

Sie glauben, sie hätten grade ein Dejavu?

Quelle: SZ

EU-Gesetzgebung: Hü oder Hott?Heilpflanzen, Stevia und Nahrungsmittelzustäze

Unbemerkt passiert grade noch ein kleiner Strich zum Thema "lobby-freie Heilpflanzen" vor dem EU-Gerichtshof und in Bayern.
Bereits am 14.04.2011 hat die dritte Kammer des EU-Gerichtshofes in der Rechtssache C-327/09 ein Urteil gesprochen, nach dem Stevia-Blätter in Tees als Süßstoff zugelassen werden können.
Um dieses Urteil hatte das bayrische Verwaltungsgericht gebeten um selbst zu entscheiden, ob Lebensmitteln mit Verbeitung vor der Novel-Food-Reglung in Deutschland zugelassen werden dürfen.

Stevia ist ein pflanzliches Extrakt welches 300x süßer als Zucker ist - und das ganz ohne Kalorien. Die Pflanze ist einfach auf dem heimischen Balkon anzubauen und somit frei von Pflanzenschutzmitteln oder anderer Chemie.
Das schmeckt der Süßmittel- und Pharmaindustrie natürlich garnicht.

Der EU-Gerichtshof bekräftigte, dass ein Mitgliedsstaat selbst entscheiden kann.
Das nun ausgerechnet 15 Tage nach dem EU-Urteil aber eben alle Heilpflanzen in der EU wieder verboten werden sollen, ist mehr als "merk-würdig".
Hat hier nun der EU-Gerichtshof in letztem Moment "Rebellion" geübt, oder handelt es sich lediglich um ein Good-Will-Urteil, um die Massen noch einmal bis zum Monatsende zu beruhigen?

Ein böser Mensch würde hier von Hinhaltetaktik durch die Süßstofflobby sprechen sollte, denn der Widerspruch zwischen Heilpflanzenverordnung und Zulassung von Lebensmitteln ausserhalb der Novel-Food-Reglung scheint vorprogrammiert.

Der Einfluss der Lobby von Pharma und Gentechnik und vor allem der lange Arm bis in die Gesetzgebung der EU ist nicht unbekannt. Die meisten aktuellen Kunstsüßstoffe werden durch genmanipulierte Bakterien hergestrellt. Ebenso viele der Diabetis-Medikamente.
Und wer hat darauf die Patente....?
Und welche Pharma-Firma kaufte sich 1999 bei der Gentechfirma ein?
Da wird einem vielleicht klar, dass hier insgeheim um Milliardenumsätze gepokert wird.

Stevia ist derweil in den USA, Japan, Australien und Brasilien zugelassen.

USA: RIAA-Anwalt wird zum Bundesrichter ernannt

Wie die Content-Lobby sich in immer mehr  Parlamente einschleicht, sieht man so grade in den USA:
Dort wird ein ehemaliger Anwalt der RIAA (Der Vereinigung der amerikanischen Musikindustrie) als Bundesrichter berufen.
Die Folgen daraus sind absehbar.

In Spanien wurde vor einigen Monaten im letzten Monent die Internetz-Zensur aufgehalten, als durch Wikileaks bekannt wurde, dass Parlamentarier durch die USA in Ihrer Meinungsfindung "beenträchtigt" wurden.

Quellen: Wired ,  Telepolis

Filmtipp: Wird sind drin!Lobbyisten im Zentrum der Macht

Ein Film von Sascha Adamek und Kim Otto über Auswüchse unseres Systems, die alles noch so gut gemeinte aus Gier und Habsucht kaputtmachen. Ob Stuttgart21, Gorleben, Frankfurter Flughafen: Die Lobby macht's.
Deutschlandweit, EU-Weit, Weltweit.

Quelle: Poenix / Google Videos

Tatort Internet: Rettet unsere Spendengelder

Da knallte es ganz laut, als der Verein von Frau Stephanie zu Guttenberg "Innocence in Danger" negativ aufflog:

Zwar zwitscherten es bereits die Spatzen von den Dächern, aber nun recherchierten Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung auch noch einmal die undurchsichtigen Finanzen des "Kinderschutzvereins".

Dieser hat nämlich in Deutschland ganze 2.5 Stellen - die Führungsspitze aus Frau Guttenberg inbegriffen - und gibt keine Auskünfte über die Verwendung der Spendengelder.

Sollte RTL II sein "Tatort Internet" tatsächlich nur eine Geldmaschine mit Terror-Politparolen zur Gestaltung von neuen Gesetzen sein
und sich die Sicherheitslobby und einige Privatpersonen "im Namen der armen Kinderseelen" eine goldene Nase verdient haben....?

Schon schlimm genug, dass es pädophile Konsumenten im Internet gibt - daraus Kapital zu schlagen ist inakzeptabel.
Sei es mit pädophilen Bezahlwebseiten, mit ominösen Fernsehsendungen und darin enthaltenen Spendenaufrufen für dubiose Vereine ohne Nachweise über die Verwendung ihrer Gelder, der kostenlosen Werbung für einen Musikkünstler und seine CDs, oder mit demokratie schädigenden Gesetzesvorschlägen die nur eine Sicherheitslobby reicher machen sollen und den Bürgern die Freiheit kostet.

Pfui!

Quelle: Abendblatt.de

Sauerland bleibt im Amt

Wieder einmal  darf man sich fragen, wen unsere Volksvertreter eigentlich vertreten.

Der Duisburger Stadtrat hat Sauerland im Amt bestätigt: Leidglich 41 von 74 Stimmberechtigten haben für die Enthebung gestimmt, 29 Stimmten dagegen.
Von den 29 Stimmen fielen 25 auf die CDU, die geschlossen gegen die Abwahl von Sauerland stimmten; ebenso drei Vertreter der "freien Wählergmeinschaften".

Ein Mitglied der SPD und FDP sowie drei Mitglieder der Grünen nahmen erst garnicht an der Sitzung teil. Beschämend!

Die CDU-Ratsfraktionschefin Petra Vogt mahnte, es dürfe nicht willkürlich ein Schuldiger für die Katastrophe gesucht werden. "Da sind viele Dinge an dem Tag der Veranstaltung sicherlich schief gelaufen, aber es kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister als willkürlich Schuldiger ausgeguckt wird", sagte Vogt im RBB-Inforadio. "Da gibt es mittlerweile auch viele Bürger, die von uns ganz klar fordern, dass der Oberbürgermeister im Amt bleibt, denn wir befinden uns in einem Rechtsstaat."

Quellen: Stern.de Stern.de Süddeutsche.de FAZ.de Ruhrnachrichten Der Westen Heute.DE TAZ

Ein Nebenjob als Parlamentarier

Seit März 2010 müssen Abgeordnete des Bundestages ihre Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Preis geben.
Auch Entlohnungen über 1.000 € pro Monat respektive 10.000 Euro p.a. müssen veröffentlicht werden.
Aber leider nur in so genannten Leistungsstufen:
Stufe1: 1.000 bis 3.499 €, Stufe2: 3.500 bis 6.999 €, Stufe3: 7.000 € "und mehr" Nebeneinkommen
Ein wohlbekannter Volksvertreter der FDP kam so allein im Jahr 2009 auf 7 x 7.000 € (minimum) = 49.000 € Nebenverdienst.
Es könnte sich aber auch um 7 x 10.000 € "und mehr" an Einnahmen handeln.

ZDF-Intentdant schützt die Lobby

Der ehemalige Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn darf nicht aufdecken, wie ARD & ZDF z.B. die Pharmalobby bedienen.

Martin Sonneborn hatte Peter Schmidt, einen Lobbyisten der Pharmaindustrie, mit zweideutigen Aussagen für ein angebliches Interview für das ZDF-Format "heute" geködert.
Lobbyist Schmidt sagte zu und belieferte darauf hin seinen Interviewpartner mit Interview-Material -
Inklusive Interna und Sichtweisen der Pharmaindustrie, die er so lieber nicht gesagt hätte...

Bananenrepublick Deutschland:Korruptionsaufklärung unerwünscht

Der umstrittene Politiker 'Jörg Tauss' setzt sich für eine Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung) ein: Nach diesem Gesetz ist es zwar verboten einen Abgeordneten im Vorhinein in seiner Meinungsgebung zu beeinflussen und zu bestechen - aber nicht, ihn im nachhinein für seine Gesetzesentscheidung zu belohnen.

Eine Online-Petition, dieses Gesetz  zu verschärfen und dann erneut dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen, wurde vom Petitionsausschuss einfach zurück gewiesen.

Ein kleiner Nebensatz: Deutschland hat bis heute noch nicht das UNCAC (UN-Antikorruptionsabkommen) ratifiziert....

Lobbyarbeit und geheimsache Gesetzgebung:Das Märchen von der Lebensmittelbuchkommission

Warum ist eigentlich in "Schinkenbrot" gar kein Schinken -
oder in Kalbsleberwurst gar kein "Kalb"?
Und warum ist das nicht irreführende Werbung?


Diese Fragen stellte sich die NGO "Foodwatch" und forderte die Offenlegung des "Lebensmittelbuches".
Das Bundesernährungsministerium wehrt sich allerdings dagegen mit gerichtlichen Mitteln - und gewinnt bisher.

Unfähigkeit im Bundeslandwirtschaftsministerium:Gen-Mais verboten, Gen-Kartoffeln aber nun erlaubt

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erlaubt den Versuchsanbau der Gen-Kartoffel Amflora von BASF. Die FDP sieht ebenfalls kein Problem dabei.
Also Vorsicht bei dem was sie essen, trinken, oder anfassen: Sie könnten unheilbar krank werden.