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Mittwoch, 18. April 2007

Unschuldsvermutung nicht bei Terrorabwehr

"Der Grundsatz (In Dubio pro Reo - im Zweifelsfalle für den Angeklagten) kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. ... Ich kann nichts schlimmes daran erkennen." [...], so der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU).
Dass seine Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichnet werden, "Das ist eine unakzeptable Diffamierung. Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir." Zudem will er nun unter Folter gemachte Geständnisse von ausländischen Nachrichtendiensten als Beweismittel heranziehen. Man könne diese wichtigen Beweismittel doch "nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden. Das wäre absurd."
Rückendeckung erhält er dafür sogar aus weiten Kreisen der CDU, die derweil unter Jugendlichen schon spöttisch "die neue Rechts-Partei" genannt wird... <-- more -->
Quellen:
ARD
Stern
Stern
Wiki-News

Dienstag, 10. April 2007

BSE - die vergessene Seuche?

Allein 21 Fälle im Jahr 2006 in NRW.<-- more -->
Quellen:
WDR

Rollin', Rollin', Rollin' ....die Überwachungswelle rollt weiter...

"Rollstuhl-Mielke" plant nun mehr "Präventivbefugnisse für's BKA". Wie lange gilt noch in diesem Staat die "Unschuldsvermutung"?<-- more -->Innenminister Wolf (FDP) spielt dazu nun "Fähnchen im Wind" -- hatte er zunächst eine Erweiterung für die "Präventivbefugnise" gefordert, so schilderte er nun der DPA, nun sei das Maß aber dann doch angeblich voll... Wer's glaubt...
Quellen:
Heise 1
Die Welt (Wolf)
WDR (Wolf)
Heise (Wolf)
Heise (Wolf)
Heise (Wolf)
Heise (Wolf)
WDR (Wolf)

Mittwoch, 4. April 2007

Pflicht-Fingerübung für Flugpassagierre

"Ihre Fingerabdrücke und Fahrzeugpapiere bitte - Sie sind im Urlaub in Spanien über ein Stoppschild gefahren!"
Ab November 2007 sind Fingerabdrücke im Personalausweis und in Berlin gespeichert, ab 2008 in der übergreifenden "EU-Mega-Datei": Hier sollen jegliche Polizeikräfte und "berechtigte Personen" in der ganzen EU Zugriff erhalten.
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble ("Rollstuhl-Mielke") ist zuversichtlich, dass nach einem Test auf "in 20 Bürgerämtern ... sichergestellt werden" kann, dass die Umstellung zum 1. November 2007 bundesweit reibungslos verlaufen" könne. [Zitat DPA]<-- more -->
Quellen:
Quintessenz depesche

Montag, 2. April 2007

Freiheit statt Angst

Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn am 14.04.07 15:00 Uhr in Frankfurt a.M.
Bürgerrechtler rufen zu einer bundesweiten Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch den Staat und Wirtschaft auf.
Natürlich werden wir auch dabei sein. ( Quelle: www.freiheit-statt-angst.de )
Zusätzlich können Sie kostenlos an der Verfassungsbeschwerde gegen die "Vorratsdatenspeicherung" teilnehmen.
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