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Freitag, 30. November 2007

Dresdner Bank kündigt die Konten von Iranern

Nach einer Richtlinie der Münchener Allianz, der die Dresdner Bank angehört, wolle man die Geschäftzbeziehungen in die U.S.A. nicht gefährden und gibt die Anweisung, das Thema "innerhalb einer Woche abzuhandeln".
Quellen:
Stern

Montag, 26. November 2007

Nun sind Fingerabdrücke im Personalausweis geplant

Vor einigen Tagen beabsichtigte schon der Europäische Rat, allen Antragsstellen eines Visums 10 Fingerabdrücke zu nehmen; wir berichteten.
Keine 5 Tage später wird bekannt, dass genau das passiert, was man sich denken konnte: In Deutschland sind nun auch die restlichen Bürger dran.
Quellen:
Bundestag Drucksache 60/7073

Heimlich beschlossen: Videoüberwachung wird nun 30 Tage gespeichert

Ohne viel Aufsehen hat die Koalition in einer Nacht- und Nebelaktion klammheimlich die Verlängerung der Videospeicherung beschlossen.
Der Antrag wurde ein Tag vor der Abstimmung eingebracht und am nächsten Tag einfach "abgenickt".
Quellen:
Drucksache des Bundestages 16/7148

Sonntag, 25. November 2007

Noch mehr Loggen und Ausspionieren

Es passiert, was zu erwarten war: Die abgesegnete Vorratsdatenspeicherung weckt Begehrlichkeiten. So sollen nun die auf Vorrat aufgezeichneten Daten auch für Rechteinhaber zur zivilrechtlichen Verfolgung von etwa Uhrheberrechtsverletzungen zugänglich gemacht werden.
Was sagten CDU/CSU und SPD noch so lautstark im Podium des Bundestages, als das Gesetz beraten wurde? "Freigabe nur für Terrorismus und Schwerverbrechen - und auch für nichts anderes."
....nicht mal zwei Wochen später sieht das alles anders aus.... und niemand kann sich mehr daran erinnern, was er im Bundestag gesagt hat...
Quellen:
Bundestag

Mittwoch, 21. November 2007

Fingerabdrücke für Alle! EU-Weit...!

Der Europäische Rat beabsichtigt nun, von allen Menschen die ein Visum beantragen, 10 Fingerabdrücke zu verlangen.
Was der nächste Schritt sein wird, ist wohl klar...
Quellen:
No-Racism.NET

Wenn Sicherheit teuer wird

Wer einen Ersatzschlüssel seines Autos im Auto versteckt, verliert den Versicherungsschutz in Bezug auf Diebstahl.
( LG München Az.: 16 O 190/05 )
Quellen:
Auto Motor Sport

Arcor ist gegen Websitesperrungen

Zurecht wehrt sich Arcor gegen eine einstweilige Verfügung zur Sperrung einer Sexseite. Denn wer käme vergleichsweise auf die Idee seinen Vermieter zu verklagen, weil der Nachbar mit lauter Musik nervt?
Quellen:
Heise

Die SPAM-Krankheit

Wovon viele eMail jeden Tag werben, hat die Britin Sarah Carmen tatsächlich: Sie leidet krankhaft an Orgasmen im Minutentakt.
Sehr sehr eigenartig, aber anscheinend wahr.
Quellen:
Die Welt

Rundgang durch den Körper

Wer einmal die faszinierende Welt seines Ichs durchforsten möchte, kann bei Stern.DE einmal alle "Helden des Körpers" besichtigen.
Quellen:
Stern

Kostenlose und umweltneutrale Energie bis zum Abwinken

Kostenlose und umweltneutrale Energie bis zum Abwinken
Im südpfälzischen Landau geht das erste Erdwärmekraftwerk in Betrieb -- für 600 Parteien.
Quellen:
Heute

Dienstag, 20. November 2007

Schäuble: Datenschützer sind Faschisten

"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten." - So kommentierte Schäuble den geplanten Gang von 13000 Bürgern gegen die neue TK-Novelle vor das Bundesverfassungsgericht.
Auch eine Woche nach seiner verbalen Eskalation gibt es von ihm noch keine Rechtfertigung.

Noch mehr Trojaner - das Festnetz-Telefon ist nicht genug

Das Landeskriminalamt gibt derweil indirekt zu, dass auch VoIP mitgehört wird. Aber dies sei "nur in Fällen schwerster Straftaten und mit richterlicher Genehmigung" erfolgt...
Quellen:
Heise

Samstag, 17. November 2007

Schulpflicht vs. Glaubensfreiheit

Noch immer halten die Baptisten die Paderborner Justiz auf Trab: Hatten doch einige Eltern ihre Kinder 2006 aus dem Unterricht genommen, weil dieser ihrer Ansicht nach gegen ihren Glauben verstößt.
Quellen:
WDR

Verständnis = Volksverhetzung?

Weil in einem Forum ein Benutzer Verständnis für die Nottat eines Arbeitslosen ( Geiselnahme in einem Jobcenter ) mit den fragenden Worten "Wieso passiert so etwas nicht öfter?" zeigte, wurde nun der Forenbetreiber per Gericht zu der Herausgabe der IP/Identität des Benutzers angewiesen.
Quellen:
Telepolis
WDR
elo-Forum

Schäuble will noch immer seinen Bundestrojaner

"Rollstuhl-Mielke", wie er derweil schon oft genannt wird, hat den Entwicklungsstopp aufgehoben und lässt weiter am Bundestrojaner arbeiten. Am Dienstag hatte er den zeitweiligen Erlass zum Stopp zurück genommen; hatte doch der Bundesgerichtshof bisher aufgrund fehlender Rechtsgrundlage die Weiterentwicklung verboten. Stellenanzeigen zur Suche von fähigen Programmierern wurden aber weiterhin geschaltet...
Aus Berliner Quellen ist die Rede von 370.000 Euro, welche nun sofort für den weiteren Personaleinsatz bereit gestellt wurden.
"Für den Fall dass die Rechtsgrundlage geschaffen würde, müsse schließlich die Software schon bereit stehen"- so heißt es Sinngemäß von der Bundesregierung.
Derweil haben 13.000 Bürger ihre Vollmacht zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung und Onlineüberwachung eingereicht.
Quellen:
Spiegel
Stellenanzeige in der Computerzeitschrift

Bundestag nickt auch das Abkommen zum Fluggastdatentausch ab

Bereits am Donnerstag nickte die Bundesregierung nun auch noch das transatlantische Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten (PNR) mit den Stimmen der großen Koalition ab. Somit ist nun frei gestellt, was mit ihren Namen,Gebuts, Flugdaten, Kreditkarteninformationen, Essenswünschen, Buchungen für Hotels und Mietwagen, eMail-Adressen und Telefonnummern passiert.... 15 Jahre lang werden in den USA somit ihre ganz persönlichen Vorlieben gespeichert.
Quellen:
Heise

"Komm Schatzi, wir spielen SS und Wehrmacht"

Der neue Freizeitspaß am Wochenende im vereinten Königreich heißt "Nazi spielen". Mit Hakenkreuz und Uniform. Je höher dekoriert, desto besser. Mit Politik hat das natürlich nichts zu tun... so zumindest die Akteure.
Quellen:
TAZ

Verschlüsselung mit vorgebautem Sicherheitstürchen

Geheimdienste wie die NSA beteiligen sich gern an Standards, z.B. bei Verschlüsselungsmechanismen; aber sicherlich nicht aus reiner Nächstenliebe...
So ist Bruce Schneier aufgefallen, dass in einem von der NSA mit Nachdruck beworbenen Zufallszahlengenerator eine Hintertür steckt.
Quellen:
Heise
Wired

Wenn Roboter Kakerlaken steuern

Das man Computer und Fernseher auch gerne als "elektronsiche Babysitter" bezeichnet, ist sicherlich nichts neues. Was aber Forscher in Brüssel anstellen, ist eine ganz neue Form der elektronischen Beschäftigungstherapie: Dort steuert man mit Mini-Robotern das Sozialverhalten in einem Schaben-Haufen...
Quellen:
ZDF

Donnerstag, 15. November 2007

Sag's doch mit Ede

Wenn Ihnen einfach mal für die Liebste die Worte fehlen: Sagen Sie's doch mal mit Ede Stoiber.
Einfach einen Text zusammen klicken und als Hörgenuss per eMail versenden.
Ein Erfolg ist allerdings nicht garantiert.... "Ich - liebe - die Grünen - . - Sie haben mich schon richtig verstanden" hört sich zumindest aus seinem Mund sehr sehr verdächtig an...
Quellen:
Süddeutsche Zeitung

Der Markenpiraterie den Kampf angesagt

Die großen Firmen wie LEVIs holen nun zum Gegenschlag aus: Für Modefetischisten gibt es nun die "echten" Marken immer öfter online.
In wie weit sich dieser Trend auf den Einzelhandel auswirken mag, bleibt abzuwarten.
Quellen:
Levis

Tue Buße - das Ende ist nahe

Eine russische Sekte wartet in einem selbst gegrabenen Erdloch nahe Nikolskoje auf den Weltuntergang.
Quellen:
TAZ

Und bist du nicht willig, so gebrauche ich eine Wanze

Bei den bundesweiten Razzien gegen die G8-Gegner wurden unliebsame Aktivisten bei der Hausdurchsuchung gleich einmal verwanzt.
Später drang man erneut in die Wohnungen ein, um die Wanzen wieder zu entfernen.
Egal ob die "gute alte Wanze" oder der "Online-Trojaner" -- Die Beschnüffelungsmethoden der Stasi greifen mehr und mehr um sich.
Quellen:
TAZ

Der Kinderreport Deutschland 2007

Auch dieses Jahr ist die Kinderarmut gestiegen - mit 2.5 Millionen Jungen und Mädchen die auf Sozialgeld angewiesen sind, ist die Zahl gleich auf das doppelte seit 2006 angestiegen.
Quellen:
FAZ
Stern

Montag, 12. November 2007

Der DSL-Nepp: Mit Highspeed im Internet surfen ist etwas anderes

Was viele EDV-Dienstleister ihren Kunden predigen, haben nun auch noch einmal der Stern und die Computerbild getestet: Statt den hoch gepriesenen 16.000kBit/s, erhält der Kunde bei seinem Telefonanbieter oft nur magere 6.000kBit/s --- wenn überhaupt. Und die Masche hat Methode.
Durchschnittlich gleich ein drittel an Leistungseinbußen wurden bei den verschiedenen Anbietern wie Telekom, Arcor, Versatel, 1&1, Hansenet etc. pp. in einem groß angelegten Test nachgewiesen.
Quellen:
Stern
Computerbild
Computerbild SpeedTest

Stasi 2.0: Die Bundesabhörzentrale soll gegründet werden

Dieses ist kein Scherz, sondern bittere Realität. Bundesinnenminister Schäuble möchte Kosten sparen und das Abhören zentral "straffen". Eine klare Linie zwischen BKA und Geheimdiensten soll es nicht mehr geben.
26 Abgeordnete der SPD rechtfertigen nun parallel dazu ihre Stimmabgabe für die Vorratsdatenspeicherung mit der lapidaren Aussage "Wir vertrauen auf Karlsruhe" (Erklärung zur Stimmabgabe der Telekommunikationsüberwachung) --- Ein Armutszeugnis; sind doch die Abgeordneten nur ihrem "Gewissen" und nicht der Partei verpflichtet...
Quellen:
Focus
eRecht24
Heise

Freitag, 9. November 2007

Wie man sich seine Wahlstimmen selber bastelt - Update

Wir berichteten: In Hamburg sollen sobald "Wahlstifte" eingesetzt werden, die als "unheimlich sicher" gelten....
...und wie einfach diese zu manipulieren sind, sehen sie hier:
Quellen:
CCC/YouTube

Wer ist das Volk?

In der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde in der Namentlichen Abstimmung Nr. 1 der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, Drucksache 16/5846 und 17/6979 mit allen Stimmen von CDU/CSU und FDP positiv abgestimmt.
Das noch immer dem Justizministerium vorliegenden und zurückgehaltene Gutachten des Max-Plank-Institutes störte dabei nicht.
Die komplette Opposition stimmte - ausnahmsweise mal einstimmig - dagegen.
Abgegebene Stimmen: 524. Ja: 366 Nein: 156. Enthaltungen: 2.
Erneut ist der 09.11. Ein schwarzer Tag für Deutschland.
Quellen:
Namentliches Abstimmungsergebnis des de

Hosen Runter!

Heute ist es soweit: Es wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt - ein Grund genauer hin zu schauen.
Hoffentlich wird dieser Tag nicht als das endgültige Ende des Telefon-/Fernmeldegeheimnisses eingehen.

Donnerstag, 8. November 2007

Wenn der Haussegen schief steht

Der schiefste Kirchturm der Welt steht nun offiziell im ostfriesischen Suurhusen -- und ist, wer hätte es gedacht, evangelisch.
Quellen:
Jesus.DE

Wenn im Apfel der Wurm drin ist

Ein Macintosh-Trojaner mit dem Namen "OSX.RSPlug.a" ist auf zahlreichen Porno-Seiten aufgetaucht und verunsichert die User.
Das bloße Anschauen von infizierten Videos reicht aus, um das System lahm zu legen. Auch iPhones scheinen betroffen zu sein.
Quellen:
ZDNet

Mittwoch, 7. November 2007

Die nächste Diätenerhöhung ist im Anmarsch - um gleich 9,4 %

Ob das gerechtfertigt sein mag, ist zu hinterfragen...
Quellen:
FAZ

Die "Vorratsdatenspeicherung" passiert so grade klammheimlich die Evaluierung.

Trotz eines Gutachtens des "Max Plank Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht", was die polizeiliche Nutzung von TK-Verbindungsdaten in Frage stellt.
Schlimmer noch: Das Justiz-Ministerium, was dieses Gutachten vor drei Jahren in Auftrag gegeben hatte, hält es sogar immer noch unter Verschluss...
Da heißt es von Brigitte Zypries: Es werde geprüft, ob das Gutachten "als ordnungsgemäße vertragliche Leistungserbringung abnahmefähig ist."
...Zynische Menschen würden sagen "Die Statistik sagt nicht aus, was wir hören wollen."....
Die Studie geht sogar noch weiter: Man sieht dort keinen Bedarf für die Vorratsdatenspeicherung.
Quellen:
TAZ

"Guantanamo zieht nur um ans Horn von Afrika"

- so könnte man beim genauen Hinschauen auf die Situation feststellen.
Ein "schöner" Artikel dazu in der "LE MONDE diplomatique" von Stephen Grey.
Quellen:
TAZ

Sonntag, 4. November 2007

Wird Guantanamo nun "dicht" gemacht?

Vertreter der US-Regierung erwägen einem Zeitungsbericht zufolge, den Gefangenen im Lager Guantanamo Bay größere Rechte einzuräumen und so die Schließung der Anlage auf Kuba vorzubereiten. Zu den Überlegungen gehöre es, den Häftlingen einen Anwalt bei Verhören zur Seite zu stellen, berichtete die "New York Times" in ihrer Sonntagsausgabe unter Berufung auf in die Diskussionen eingebundene US-Vertreter. Zudem werde darüber gesprochen, ob nicht mehr Militär-Offiziere, sondern Bundesrichter über die Haftbefehle entscheiden.
Quellen:
Heute

Der Politik auf's Dach geklopft:

Mit http://www.kuppelkucker.de möchte der deutsche Bundestag Kindern den Politalltag näher bringen.
Man fühlt sich erinnert an ein Zitat von Nina Hagen: "Ich will gar nicht mehr weg! Ist doch alles so schön bunt hier...".

Alles Schönfärberei und kalter Kaffe, könnte man behaupten.

Denn vor mehr als drei Jahren versuchte schon http://www.abgeordnetenwatch.de dem mündigen Bürger ein Sprachrohr zu den gewählten Volksvertretern zu schaffen, um so der Politverdrossenheit entgegen zu treten. Der "Erfolg" blieb weitgehend aus -
denn die von den Bürgern gestellten Fragen waren den Politikern zu bissig; und durch die Auflistung von verschlafenen Beschlüssen fühlten sich die Vorzeigekandidaten zu gläsern.
Es sei peripher erwähnt, dass seit der letzten Diätenerhöhung ein Abgeordneter des Bundestages ca. 7000 Euro erhält und man ein Erscheinen am Arbeitsplatz doch erwarten könnte...
Quellen:
Kuppelkucker
Abgeordneten-Watch
Aktuelles