Diese "Leihbeamten" sind schon seit 2004 tätig, teils an brisanter Stelle, in Bundesministerien, aber bezahlt werden sie von der Industrie. Angeblich arbeiten die Industrievertreter dort vollkommen unabhängig, gemeinnützig und unbeeinflusst von ihren Geldgebern...Der Einfluss dieser Lobbyisten ist größer als bislang angenommen.
Ein Blick in einen Bericht des Bundesrechnungshofes brint es ans Tageslicht: Über 60 Prozent sogenannter "externer Mitarbeiter" vertraten die Bundesregierung sogar bei Veranstaltungen und Verhandlungen.
Und über 60 Prozent erstellten Leitungsvorlagen für Topbeamte.
Über 25 Prozent waren an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt.
Und über 20 Prozent der Leihbeamten haben sogar an Gesetzen und Verordnungen formuliert.
Ein Beispiel wie es läuft: Der Chemiekonzern BASF hatte Anfang 2000 ein Problem: Die EU plante eine neue Chemieverordnung - genannt REACH. Sie sollte die Industrie zwingen, chemische Stoffe zu untersuchen, die bislang nie auf ihre Gefährlichkeit getestet worden waren.
Die Chemieindustrie setze dagegen ihre Lobby in Bewegung. Im Bundeswirtschaftsministerium hatte BASF sogar einen eigenen Mitarbeiter, von 2004 bis 2005, befasst mit den Arbeiten an REACH.
Das Interesse der Chemieindustrie: Weniger Testverfahren, zum Beispiel bei Kinderspielzeug oder Kleidung, um Kosten zu sparen.
....und damit setzte sich die Lobby gegen die Verbraucherinteressen auch durch.
Quellen:
Telepolis
WDR, TV-Magazin "Monitor"
Europa Digital
NachDenkSeiten
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