UNO-Anti-Korrputionsabkommen?Wen interessierts....

Mehr als 160 Staaten haben derweil das UNO-Anti-Korruptionsabkommen ratifiziert - nur ausgerechnet Deutschland nicht.  Es befindet sich damit in "guter Gesellschaft" mit den Ländern Saudi-Arabien und Syrien.
 Das nun nicht die Politik, sondern ausgerechnet Konzernchefs großer Unternehmen in Deutschland diese Nachlässigkeit anmahnen, spricht Bände über die Bürgernähe deutscher Politiker.

Quelle: Spiegel Online

Vetternwirtschaft, Bestechungssumpf und kein Ende:Koalition lehnt weiterhin Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ab

Alle Jahre wieder beraten die etablierten Parteien über die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung -
und ein jedes Jahr sind CDU und FDP strikt dagegen, Reglungen zur Bestechung zu verschärfen.
Erneut wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Linken abgelehnt.

Dabei fordern UN und EU schon seit Jahren das Deutschland entsprechende Richtlinien umsetzt: 43 EU-Staaten sind derweil der Ratifizierung gegen Korruption nachgekommen - lediglich 6 weitere Staaten und Deutschland weigern sich wehement.

Quelle: Bundestag

Sauerland und Rüttgers erneut in "windigen Geschäften" verwickelt.

Loveparade 2010 - sie erinnern sich? Schon da wurde gemunkelt das Innenminsiter Rüttgers in seiner Amntszeit noch an den Sicherheitsbestimmungen über das Rädchen OB Sauerland geschraubt habe.
Und wieder einmal ist es die Achse OB Sauerland - NRW Innenminister Rüttgers, die in einem zwielichten Spiel anscheinend die Fäden gezogen hat:
Beim Bau des Landesarchivs an der Duisburger Wassermeile sind über 20 Millionen verschleudert worden.

In einer vertraulichen Runde am 31. Januar 2007 in der Düsseldorfer Staatskanzlei erörterte man folgendes:
Die Stadt Duisburg soll den alten denkmalgeschützten Getreide-Speicher in Duisburger Innenhafen aufkaufen. Das Land NRW sollte diesen dann von der Stadt Duisburg einkaufen.
Anwesende: Jürgen Rüttgers, Adolf Sauerland, Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff.
Es wurde dazu ein Notar-Termin anberaumt für in zwei Tagen anberaumt

Doch wurde der Termin abgesagt. Der Grundeigentümer wollte sein Grundstück nicht mehr für 2 Millionen an die Stadt Duisburg, sondern für 3,85 Millionen an "Kölbl & Kruse" verkaufen.


Ausgerechnet am Tag der vertraulichen Nortarrunde in der Staatskanzlei wurde vom neuen Eigentümer Stefan Kölbl von "Kölbl und Kruse" ein Brief verfasst aus dem hervor geht, dass „in Gesprächen mit Herrn Sauerland uns von diesem bestätigt wurde, dass einem Grundstückserwerb – auch in Bezug auf das bestehende Vorkaufsrecht – keine Hinderungsgründe entgegenstehen. Herr Sauerland selber riet uns zu einem kurzfristigen Notartermin.“

Quelle:
Der Westen
WDR

Bananenrepublick Deutschland:Korruptionsaufklärung unerwünscht

Der umstrittene Politiker 'Jörg Tauss' setzt sich für eine Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung) ein: Nach diesem Gesetz ist es zwar verboten einen Abgeordneten im Vorhinein in seiner Meinungsgebung zu beeinflussen und zu bestechen - aber nicht, ihn im nachhinein für seine Gesetzesentscheidung zu belohnen.

Eine Online-Petition, dieses Gesetz  zu verschärfen und dann erneut dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen, wurde vom Petitionsausschuss einfach zurück gewiesen.

Ein kleiner Nebensatz: Deutschland hat bis heute noch nicht das UNCAC (UN-Antikorruptionsabkommen) ratifiziert....