Eine Abschreckungsgebühr von 75 Euro möchte Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der brandenburger CDU einführen, um Klagen von Hartz-IV bzw. ALG-II-Empfängern abzudämpfen.
"Es gibt zu viele offensichtlich unbegründete Klagen."
Gibt es die wirklich?
Von 8.382 Klagen vor den Sozialgerichten in Brandenburg wurden 51,5% mit einem Erfolg oder Teilerfolg für die Kläger beendet.
Quelle: Berliner Umschau
Wer glaubt, die britische Regierung oder BP hätten vom Unfall im April 2010 auf der Tiefsee-Bohrungsplattform "Deepwater Horzion" und der anschließenden verheerenden Ölpest etwas dazu gelernt, der irrt:
Chevron beantragte bei der englischen Regierung eine Konzession für eine Bohrung in der Nordsee - und bekam sie auch bereits schon im September: Schließlich sei der Unfall lediglich durch einen Software-Fehler passiert - und die passieren ja bekanntlich selten.