Wenn der Gerichtsvollzieher das Geld beim Amt eintreibt

Kaum zu glauben: Ein Hartz-IV-Empfänger musste den Gerichtsvollzieher in die Arbeitsagentur schicken, um sein Geld zu erhalten.

Der Sachverhalt ist schnell erläutert:
Hartz-IV-ler soll bei einer stadteigenen Tochterfirma einen 1-Euro-Job antreten, erscheint dort pflichtgemäß - allerdings nun ohne einen extra Lebenslauf und sonstiges Material.
Folge: Man sperrt Ihm das Arbeitslosengeld für mehrere Monate.
Der Mann wehrt sich vor Gericht und erhält Recht. Die Agentur wird verurteilt das Geld umgehend zurück zu zahlen. Damit könnte alles erledigt sein.

Doch dem ist nicht so: Das Amt weigert sich und zahlt nicht. Darauf hin wird ein Rechtsanwalt und Gerichtsvollzieher engangiert. Dieser ruft das Amt an und bittet telefonisch um die Auszahlung; dieses will aber weiterhin nicht zahlen.

Vorläufiger Schlussakt: Der Gerichtsvollzieher führt darauf hin eine Pfändung der Bar-Kasse bei der Arbeitsagentur Leipzig durch, daher nach einem Monat der Anspruch auf das Geld für den Hartz-IV-Empfänger verwirkt gewesen wäre.

Wie peinlich.

Quelle: Hessisch Niedersächsische Allgemeine

Die Tafel: Bei Spende droht der Fiskus.

Ein sehr eigenartiger Vorgang verläuft sich grade in Sachsen:
Ein Bäcker soll Steuern bezahlen, weil er seine Brote die er nicht mehr verkaufen konnte, "Der Tafel" - also finanziell minderbemittelten Menschen geschenkt hat; denn:
"Sachspenden an gemeinnützige Organisationen unterliegen der Umsatzsteuer - Paragraf 3 des Umsatzsteuergesetzes."

Die Nachforderung beträgt 5000 Euro.

Pfui!
Da hofft man sicherlich zurecht, dass dem einen oder anderen Finanzbeamten dieser menschenverachtenden Farse der Bissen beim morgendlichen Brötchen im Mund stecken bleibt!

Derzeit leben schätzungsweise eine Million Menschen in Deutschland von den kostenlosen Spenden-Zusatzleistungen der Tafeln, daher sie es sonst mit ihrer Sozialhilfe nicht schaffen würden.


Quelle: Der Spiegel

Hartz-IV-Empfänger als Zivis

Die Wehrpflicht ist gefallen -
doch woher soll man nun die vielen Zivis nehmen,
die dringend benötigt werden?

Wenn es nach der CDU  geht, gibt es eine ganz einfach Lösung für das Problem:

Man nimmt Hartz-IV-Empfänger als Aushilfs-Zivis.

Die CDU möchte Gerichtsgebühren für Hartz-IV-Empfänger - Um die Gerichte zu entlasten.

Eine Abschreckungsgebühr von 75 Euro möchte Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der brandenburger CDU einführen, um Klagen von Hartz-IV bzw. ALG-II-Empfängern abzudämpfen.
"Es gibt zu viele offensichtlich unbegründete Klagen."
Gibt es die wirklich?
Von 8.382 Klagen vor den Sozialgerichten in Brandenburg wurden 51,5% mit einem Erfolg oder Teilerfolg für die Kläger beendet.



Quelle: Berliner Umschau

Jahresrückblick: Der moderne Sklavenhandel.Wie Hartz-IV-Bezieher als Arbeitskräfte ausgeliehen werden.

Report Mainz zeigte vor einem Jahr, wie Hartz-IV-Bezieher wie moderne Sklaven an Firmen ausgeliehen werden und so Arbeitsplätze blockieren - auf Kosten des Steuerzahlers.
So gibt es z.B. "Praktikantenstellen" mit einer 7-Tage-Woche und ohne Bezahlung -
wer sich weigert, verliert 30% seiner Bezüge.
Und solche Praktiken sind kein Einzelfall.

Auch ein Jahr später hat sich daran nichts geändert.

Quelle: Report Mainz / YouTube

Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger

Ein Bericht in der "Zeit Online" lässt einen aufschrecken:
Eine Hartz-IV-Empfängerin musste schriftlich ihren Tagesablauf einreichen; eine "Soziale Netzwerkkarte":
Darauf zu vermerken waren die Namen aller Freunde und Bekannten inklusive Ärzte und Nachbarn.
Zusätzlich gab ihr die Sachbearbeiterin einen Katalog aus 26 Fragen mit nach Hause: "Von wem können Sie sich eine größere Geldsumme borgen?" stand da, "Wenn es Ihnen schlecht geht, was tun Sie, zu wem gehen Sie dann?" und "Wo ist ihr Lieblingsplatz in der Stadt, was machen Sie dort?".

Persönlichkeitsrechte? Datenschutz? Nicht bei Hartz IV.

Hartz-IV macht dumm:Wenn Kinder zur Ausbildung gezwungen werden

Kinder von Hartz-IV-Empfängern sollen zu einer Ausbildung gezwungen werden, damit sie dem Steuerzahler nicht mehr Geld kosten und das Haushaltsgeld mit heran schaffen.
Das ist einerseits verständlich, wenn die Kinder planlos sind und scheinbar aus dem Tritt geraten -
Doch nun werden Kinder mit Bestschulnoten und Chancen auf ein erfolgreiches Abitur bzw. mit Abitur und aussicht auf ein erfolgreiches Studium zu Ausbildungen im Bäckerhandwerk, bei den Haarstylisten, oder als Maler gedrängt.

Züchten wir uns die "Generation Hartz V" heran?

Spiegel Online zeigt nachgewiesene Fälle aus der Umgebung auf.


Quellen: Spiegel Online