Der Staat möchte ein Unternehmen im Besitz des Bundes was autonom wirtschaftet - der Bund soll nur noch die Einhaltung der Gesetze "kontrollieren" und somit keine Verantwortung mehr selbst übernehmen.
Somit könnte man die finanziellen "Interessen des Bundes effektiver über seine Unternehmensbeteiligung" abgreifen: Man entledigt sich also der Verantwortung, aber die Gewinne möchte man abschöpfen. Doch stelle man einmal die Frage, ob hier wirklich "Gewinne" zu erwarten sind?
Aktuell plant man die "Energiewerke Nord" als Eigentümer für den Atommüll, dessen einziger Gesellschafter das Bundesfinanzministerium ist.
Die Gesetzesvorlagen werden aktuell noch bei CDU/FDP diskutiert, sollen aber "zügig abgewickelt werden".
Damit ist demnächst geklärt, dass man die Atomkraftbetreiber aus der Verantwortung entlässt und wer nun die Entsorgung zahlt.
Quellen: Die Zeit
Mittwoch, 22. September 2010
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