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Sonntag, 21. Februar 2010

Democracy Online 2.0:
Island als Vorreiter der freien Meinungsäußerung

Während in den meisten europäischen Ländern heimlich und immer mehr die Internet-Zensur eingeführt wird, tritt Island dem nun anscheinend entgegen: Hier wirbt man ganz offen um die "Freiheit für Whistleblower".
Was in Deutschland noch bis vor einigen Jahren unter dem Begriff "Quellenschutz für Informanten" bekannt war, ist schon lange nicht mehr: Ordnungs/-Beugehaft, Abmahnungen für Veröffentlichungen, einstweilige Verfügungen gegen die Veröffentlichung von Informationen - das ist derweil Alltag geworden;
Vorbei die Zeiten, bei denen in Fernsehreportagen am Ende eine "Richtigstellung" folgte, weil man vielleicht als Reporter über das Level hinaus geschossen war.
Anstatt dessen wird ganz geschwiegen.

Island hat das Problem erkannt: Es muss eine offene Plattform her, auf der man sich über "offene Geheimnisse" informieren kann - ohne dass die Informanten belangt werden können.
Eine solche Plattform war bisher "WikiLeaks", die nun auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nach einem neuen "Heimatland" sucht und anscheinend in Island einen sicheren Hafen gefunden hat:
Bis zum 26ten Februar soll dort über ein Resolutionsentwurf vom Parlament beraten und entschieden werden.
Somit soll dort ein neuzeitliches "Informationsfreiheitsgesetz" nach den Vorbildern von Estland und Norwegen geschaffen werden. Lediglich "Militärgeheimnisse" wird man im Einzelfall prüfen.

Quellen:
IceLove.org
Heise.de

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