Das US-Justizministerium macht das Ausmaß des Missbrauchs der Anti-Terror-Befugnisse beim FBI sichtbar: In einem Überprüfungsbericht werden auf rund 300 Seiten die Verfehlungen seit 2002 bis 2007 aufgezeigt.
Angefangen beim unberechtigten Abgreifen von Telekommunikationsdaten, über das Beobachten von Kontobewegungen, bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen ist alles dabei.
Der Vorsitzende des Rechtsausschuss des US-Senats Patrick Leahy fasste zusammen, dass es sich nicht nur um das Verletzen technischer Vorgaben gehandelt habe. Vielmehr seien die Autorisierungen auf "hohen Ebenen im FBI" erfolgt und jahrelang nicht gestoppt worden.
Er halt es für unabdinglich die im Patriot Act erlassenen Anti-Terror-Befugnisse der Sicherheitsbehörden einzuschränken.
Im Februar diesen Jahres laufen die "Sonderrechte" des FBIs aus, sofern der Gesetzgeber in den den U.S. diese nicht verlängert.
Quelle: Untersuchungsbericht U.S.-Dep. of Justic , Heise
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