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Sonntag, 3. Oktober 2010

Online-Pranger für Freier in Berlin

CDU und SPD möchten in Berlin eine Community im Internet einführen, auf der Photos + Kennzeichen von Personen veröffentlicht werden, welche auf dem Kiez die Dienste einer Hure in Anspruch genommen haben - nur so könne man die so unschöne Prostitution aus der Stadtmitte bzw. vom U-Bahnhof Kurfürstenstraße vertreiben.

Wörtlich heist es in der Drucksache 1450/XVIII : Es sei zu prüfen, "ob es rechtlich möglich ist, die Autonummern und/oder Bilder von Kunden sexueller Dienstleistungen im Kurfürstenkiez zu erfassen und auf einer öffentlichen Internetplattform für alle Interessierten zur Verfügung zu stellen."

In der geht es da sogar noch weiter: So soll eine "Selbstverpflichtungsaktion von prominenten Männern durch das Bezirksamt angeregt werden, in der Männer sich verpflichten, kein Geld für den Kauf von sexuellen Dienstleistungen - werder aus privaten noch aus geschäftlichen Mitteln - auszugeben".

Die Grünen haben nicht für das Vorhaben abgestimmt. Die grüne Stadträtin Sibyll Klotz kommentierte solche Ideen nur knapp mit den Worten "absoluter Blödsinn".
Der Pressespecher des Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix wies darauf hin, dass diese Idee unzulässig ist und man sich doch vielleicht einmal Expertenrat einholen solle....
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