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Donnerstag, 13. Februar 2014

Die Karawane zieht weiter-
Die EU-Sicherheits-Lobby zieht mit...

Was tun, wenn kein EU-Bürger in "seinem" Auto durch die EU-weit vorgeschriebene Überwachungs-Unit "eCall" ab 2015 staatlich überwacht, oder abgeschaltet werden möchte -
oder der erste Bürger mit einer Klage gegen das Gerät gar Erfolg haben wird?

Man erfindet einfach eine neue fixe Idee und nennt das Pferd etwas anders - wie so oft in der Politik: "Europa setzt Standards für vernetzte Autos" lautet z.B. ein Bericht von Heise, der auch über den DPA-Ticker kam.
Der Standard wurde bereits 2008 in Auftrag gegeben - zeitgleich zur "Onboard-Unit"...
Und was in diesem Standard enthalten ist?

Das Auto identifiziert sich gegenüber anderen Fahrzeugen mit einer eindeutigen ID und meldet - eher schon überflüssiger weise - Stauungen und andere Verkehrsdaten; ähnlich der schönen kleinen eingeklebten RFID-Sicherheitsetiketten im Supermarkt.
Ebenfalls kann es selbst Nachrichten empfagen.

Kennen wir das nicht schon alles?

Das einzig neue Feature ist nun das mitteilungsfreudige "öffentliche heraustelefonieren", ganz ohne dass es einen Unfall gegeben hat; dass also nun auch ein jeder Bürger mit lesen kann, wer da an ihm vorbei fährt.
Ein (mobiles) Gerät in Größe eines Handys und einem Wert von nicht einmal 100 Euro wird dafür ausreichen. Staats-Stalker werden da sicherlich ab spätestens 2020  feuchte Augen und Träume haben...


Anstatt einen "Standard für vernetzte Autos" zu schaffen, führt man nun also auf EU-Ebene das KFZ-Kennzeichenscreening ein. Was interessieren da eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes....? Was ist da schon "deutsches Recht"....?

Sonntag, 2. Februar 2014

Update zur Autoüberwachung:
Nun auch ganz offiziell

Nun ist es auch ganz offiziell nachlesbar -
nicht nur das "Abschalten per Fernbedienung" eines neuen Autos, sondern auch das Orten und Überwachen wird nun für ganz offen in einem Verordnungspapier der EU eröffnet.
Aus der "Notfall-Box" die bei einem Unfall doch nur Hilfe rufen sollte, wird so ein vorgeschriebenes Auto-Überwachungsgerät.

Das Abgreifen der Geschwindigkeit, des Brems- und Fahrverhaltens - alles was machbar ist, wird auch erlaubt.
Abschalten kann und darf der Besitzers des Autos die Fernbedienung nicht.


Die Verordnung wurde bereits "demokratisch legitimiert" und geht so in das EU-Recht über.
Dass das deutsche Bundesverfassungsgericht so genannten "Bewegungsprofilen" vor Jahren eine klare Absage erteilt hatte, ist somit hinfällig; denn:  EU-Recht geht vor nationalem Recht.

Grundgesetz und Bürgerrechte? Liberté, égalité, fraternité?

Drauf gepfiffen...
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