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Mittwoch, 30. Mai 2007

Alles was sie im Internet publizieren, kann und wird gegen Sie verwendet.

Noch mehr Vorratsdatenspeicherung: Wer Texte im Internet veröffentlicht, z.B. Newsletter - Foren - Homepages mit Gedichten - Blogs ("Onlinetagebücher") und anderem "Inhalt mit öffentlichem Interesse" , soll verpflichtet werden, diese in Kopie bei der Nationalbibliothek in Leipzig abzuliefern...<-- more -->
Quellen:
Heise
ddb.de

Freitag, 25. Mai 2007

Es ist sicher, dass sie nicht sicher sind.

Wie sicher ist eigentlich ihr Computer? Können Sie sich vor dem "Bundestrojaner" oder Virenattacken schützen?

Denken Sie lieber gar nicht darüber nach... und laden Sie lieber auch keine Sicherheitsupdates herunter, denn nun wird die Nutzung entsprechender Software zum Aufspüren von Sicherheitslecks - selbst für den eigenen Gebrauch - streng genommen als "Hackertools" verboten.
Selbst ihr Virenschutzprogramm befindet sich damit in der Grauzone!
Dieser Geniestreich wurde so grade mit den Stimmen von SchwarzRot, FDP und sogar den Grünen abgesegnet. <-- more -->Und als wäre dem nicht genug - der ausgeweitete §129a StGB Abs. 2 Satz 2 ( Bildung terroristischer Vereinigungen ), wir berichteten am 08.05.2007, stellt jeden Bürger der somit "Straftaten" nach dem neuen abgesegneten "Hackerparagraphen" begeht, gleich auf die Stufe eines Terroristen.
Zu deutsch: Wer sich einen Virenschutz-/Testprogramm gegen den "Bundestrojaner" herunter lädt, macht sich streng genommen nachhaltig strafbar und wird mit Gefängnis bestraft.

Denn wer eine Datenverarbeitung, beschrieben in §303b StGB, die für eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist nach §303a StGB unterdrückt oder unbrauchbar macht oder verändert, weil diese nach §202a nicht für ihn bestimmt sind, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.
Schon der Versuch ist Strafbar.
Quellen:
Heise
Heise
Juris: §129a StGB
Juris: §303 StGB
Juris: §303a StGB
Juris: §202a StGB

Mittwoch, 23. Mai 2007

Was du nicht weisst, macht dich nicht heiss

Bundesregierung verhindert die Aufklärung von bereits erfolgten Onlinedurchsuchungen mit dem "Bundestrojaner".<-- more -->
Quellen:
Heise

Dienstag, 15. Mai 2007

Jeder Bürger ist ein Terrorist, bis seine Unschuld bewiesen ist

Ich bin ein Terrorist - ich habe Zugang zum Internet. Sie auch?
Bundesinnenminister Schäuble ist der Meinung, dass das Internet ist ein gigantisches Forum für Terroristen ist: Wir brauchen unbedingt Online-Durchsuchungen und Netzbespitzlungen durch das BKA für jeden der sich verdächtig macht. <-- more -->
Quellen:
Heise

Mit Laptop, Lederhosen und Trojaner

Nachgeschoben: Bayern plant den ersten Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung, die schon längst Realität ist...
Man hält dort nicht viel von restriktiven Reglungen, wie bei der Wohnraumüberwachung: "Diese hohen Hürden würden beispielsweise verhindern, dass Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie effektiver bekämpft werden können." ---
Eigenartig: Der Begriff "Kinderpornographie" fällt als Rechtfertigung zur Beugung der Bürgerrechte immer öfter.<-- more -->
Quellen:
Heise

Freitag, 11. Mai 2007

White-Color-Crimes im Überwachungsfieber

Online-Durchsuchungen: Strafrechtler beklagen derweil "organisierte Kriminalität" zur Durchsetzung der Überwachungsgesetze in der Politik.<-- more -->
Quellen:
Heise

Mittwoch, 9. Mai 2007

Ene mene Muh...

Die Große Koalition verhindert die Aussprache zu den bereits schon erfolgten "Online-Durchsuchungen". Man versucht diese aktuell ins parlamentarische Kontrollgremium zu verschieben, um so die Öffentlichkeit auszuschließen.<-- more -->
Quellen:
Heise

Im Zweifelsfalle gegen den angeklag.. ehm.. angezweifelten

CDU: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden".<-- more -->
Quellen:
CDU Online

Dienstag, 8. Mai 2007

Schizophrener Terror

Bundesinnenminister Schauble und Justizministerin Zypries wollen den §129 StGB auf Einzeltäter ausweiten: Es soll nun also auch eine einzelne Person als 'Terroristische Vereinigung' angesehen werden können, um so das 'volle Ausmaß rechtstaatlicher Gewalt' zu Teil werden zu lassen....
Also Abhören, Ausschnüffeln und Beobachten des einzelnen Bürgers bei bloßem Verdacht auf 'Terror'.
Wie schnell man schon als 'Terrorist' eingestuft wird, zeigte jüngst die Reportage "Frontal 21".<-- more -->
Quellen:
Heise

Samstag, 5. Mai 2007

Noch mehr Spannen, Abhören, Überwachen Noch mehr Spannen, Abhören, Überwachen

Hurra, Hurra, der neue Schäublekatalog ist da... Der weiterführende Gesetzentwurf "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" der heimliche PC-Durchsuchungen über das Internet, Rasterfahndung, erweiterte Befugnisse zum Abhören, der Hausdurchsuchung nicht allgemein zugänglicher Wohnbereiche etc. beinhaltet, wurde heute vorgelegt.
Natürlich schon voraussehend anliegend: Die Änderung des Grundgesetzes.<-- more -->
Quellen:
Heise

Outsourcing des Rechtsstaates?

Derweil werden immer mehr "Überwachungen" von Informationen, wie Kreditkartenbuchungen etc. pp., an private Dienstleister abgegeben - denn die Polizei kapituliert. Natürlich werden als Entschuldigung wie immer die Hitworte "Kinderpornographie" und "Terror" voraus geschickt. Aber man gibt derweil offenkundig zu, dass durch noch mehr Personal ein Teufelskreis mit mehr Durchsuchungen und mehr Verdächtigen mit immer mehr Strafbeständen auslösen würde. Denn Irgendetwas würde man immer finden.
Da fragt man sich, ob man nicht vielleicht das Volk vorsichtshalber mit einer Mauer einsperren sollte...<-- more -->
Quellen:
Heise
Heise
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