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Freitag, 29. April 2011
Berichte zum Kopierschutz knacken sind erlaubt
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Der BGH sprach ein ungewohnt deutliches Urteil zum Thema "Darf ich über das Umgehen eines Kopierschutzes berichten?": "JA...
Donnerstag, 19. August 2010
Witwerrente auch für homosexuelle
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Man könnte lächeln, wenn der Hintergrund nicht so traurig wäre: Homosexuelle Witwer haben nun eindlich auch ein Anrecht auf die Hinterb...
Freitag, 16. Juli 2010
Online gekauft und zurück geschickt?
Dann gibt es auch das Porto zurück.
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Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 ein neues Urteil zu Gunsten der Kunden erlassen: Sendet ein Kunde seine online bestellten Waren i...
Freitag, 30. April 2010
Miniaturansichten verletzen kein Copyright
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Der BGH entschied heute, dass "Vorschaubilder" in der "Bildsuche" von Google nicht gegen Urheberrechte verstoßen. Der...
Donnerstag, 15. April 2010
Anspruch auf ausreichende Elektrizität
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Ein Vermieter muss eine ausreichende Elektrizitätsversorgung zur Verfügung stellen. Gegenteilige Fangklauseln im Mietvertrag sind nicht ve...
Sonntag, 11. April 2010
Mietminderung bei zu geringer Wohnfläche
"Ca.-Angaben" im Mietvertrag sind unzulässig
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Das Vermieter bei Ihren Mietverträgen gern mal mit ihren Quadratmeter-Angaben ihre Mieter täuschen, das ist leidlich bekannt. Wenn einem Mie...
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