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Montag, 4. April 2011
Es bleibt dabei: Sitzblockaden sind ein legitimes demokratisches Mittel!
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Das Bundesverfassungsgericht hat es endlich noch einmal klar gestellt: Sitzblockaden sind ein legitimes demokratisches Mittel! In einer...
1 Kommentar:
Dienstag, 25. Januar 2011
Karlsruhe: Transsexuelle dürfen auch ohne Geschlechtsumwandlung heiraten
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Bisher gab es eine sehr "eigenartige" Lücke in der deutschen Rechtssprechung: So durften hetero- und homosexuelle Paare heiraten...
Sonntag, 14. Februar 2010
BVG: Abmahnkostendecklung rechtmäßig
Das Ende mit dem Abmahn-Wahnsinn.
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigte durch die Ablehnung einer Entscheidungnahme die Deckelung von Abmahnkosten: § 97a Abs. 2 des Urheber...
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