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Samstag, 19. April 2008

Stasi2.0: Neues BKA-Gesetz billigt Wohnraumüberwachung per Kamera
Bundesinnenminister Schäuble + Bundesjustizministerin Zypries sehen beim Gesetzesgewurf "keine Probleme"

Hatte das Bundesverfassungsgericht in seinen letzten Urteilen deutlich den Schutz der Privatsphäre unterstrichen, ignoriert man dieses nun völlig. Auch vor einer dafür nötigen Änderung des GG bzw. der Verfassung scheut man sich nicht mehr.Auf Verdacht bzw. bei Kontakt mit "Terrorverdächtigen" hin, möchte man nun Kameras in Wohn- und Schlafzimmern installieren, um so visuelle und akustische Aufnahmen in Echtzeit erstellen;
Diese sollen "im Zweifelsfalle" als Beweismittel heran gezogen werden können.

Diese Einsätze sollen ohne vorherige richterliche Prüfung geschehen.
Zeitliche Vorgaben, wie lange diese Schnüffelei aufrecht erhalten wird, oder wie lange diese Aufnahmen aufbewahrt werden, werden ausdrücklich nicht definiert.

Auch nicht, was einen "Terror-Verdacht" ausmacht:
Es reicht somit schon, als Pizzabäcker einem "Terror-Verdächtigen", der einen Abend zuvor noch auf der Strasse gegen das BKA-Gesetz demonstriert hat, eine Pizza auszuliefern, um selbst zu Hause Besuch vom BKA zu bekommen... und Hauptakteur im privaten BKA-Porno zu werden.

Denn Privatsphäre gibt es ebenfalls mit diesem Gesetz nicht mehr: Die Kameras dürfen ausdrücklich überall aufgestellt werden; egal ob in der Teeküche, im Wohnzimmer, im Schlafzimmer oder auf dem WC....
Quellen:
Hamburger Abendblatt

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