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Montag, 17. März 2008

Die verheimlichte Studie des Max-Planck-Institus ist da
Faszit: Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum

Das vom Justizministerium dem Bundestag vorenthaltene Gutachten ist nun endlich online -- mit mehr oder weniger überraschendem Resumé.Das vom Justizministerium im Jahre 2006 beim Max-Planck-Institut in Auftrag gegebene Gutachten, sollte im Vorfeld zur Entscheidung über die Gesetzgebung zur "Online-Durchsuchung" veröffentlicht werden, um den Parlamentariern bei Ihrer Stimmabgabe zu helfen.
Seit Juli 2007 lag das 472-seitige Dokument über die "Rechtswirklichkeit" vor -
doch wurde die Studie konsequent zurück gehalten --

Selbst die Akteneinsicht wurde verwehrt.

Ministerin Brigitte Zypries begründete damals die Entscheidung, dass man das Ergebnis noch prüfen werde, daher es noch nicht den gestellten Auftrags-Anforderungen entsprechen würde...
Böse Zungen würden diese Ausrede mit den Worten "Die Studie sagt nicht das aus, was wir hören wollten" zusammenfassen.

Doch nun hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Einsicht erlangt - mit einem nicht unerwarteten Ergebnis: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht wirklich nützlich.
Und was noch? Bayern hört statistisch gesehen immer mehr seine Bürger ab. Allein 41.000 Gespräche im Jahr 2005. Im Jahr 2006 auf 2007 geht man sogar von einer Steigerung von 60 % (!) aus...

Na dann -

Gut horch!

Quellen:
AKS Vorratsdatenspeicherung

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