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Donnerstag, 17. Januar 2008

Schäuble fordert Abschaffung der Schweigepflicht

Ein Berufsgeheimnis soll es nach Vorstellungen von Bundesinnenminster Schäuble nicht mehr geben; Ein Abhörschutz entfällt, „soweit ...(eine) (Abhör)Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist“; so heisst es in der neuen Vorlage des BKA-Gesetzes.
Wer darüber wann und wie entscheidet, wann eine Abhörmaßname eingeleitet werden kann, wann diese (nicht mehr) legal ist, diese Frage lässt man natürlich offen; Schäuble fordert mehr oder weniger einen "Freischein" für das BKA - damit es nach eigenem Ermessen handeln kann und setzt sich über die Gewaltenteilung im Staat hinweg.

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