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Donnerstag, 10. Januar 2008

Bundestrojaner durch Kinderpornographie legalisieren

Wie rechtfertigt man Gesetze gegen seine Bürger?
Natürlich mit Terror, Ermittlungen zur Verhinderung von Attentaten mit nuklearem Material, Kinderpornographie, gewaltbereiten Fussballfans, Gewaltkriminalität durch Jugendliche....
Der Bundestrojaner ist für die CSU immer nicht vom Tisch - genau so wenig wie die Onlinedurchsuchung und die Asylantendatei etc. pp.
So sucht man neue Einsatzgebiete, um die immer absurder werdenden Macht-&Wahnideen als Gesetz zu legalisieren.

In dem Strategiepapier "Keine rechtsfreien Räume für Terror und organisierte Kriminalität" der CSU, schlägt man nun vor, den sogenannten "Onlinetrojaner" (Das Abhören eines privaten PCs mittels eines vom BKA eingeschleusten Virus) zum Suchen von Kinderpornographie zu nutzen.
Auch ist davon die Rede, gewaltbereite Fussballfans so besser zu überwachen.
Oder von Gewaltkriminalität.
Oder, oder oder -
Irgendetwas wird sich doch wohl schon finden lassen, worauf die Bürger anspringen?


......eigenartig. Sollte nicht der Eingriff in die Privatsphähre nur bei einer "großen Gefahr gegen alle Bürger" eingesetzt werden...?


UPDATE: Das Strategiepapier ist auf einmal bei der CDU nicht mehr einzusehen... Demnächst werden wir solche veröffentlichen Dokumente als Kopie zum Download bereit stellen.

Quellen:
CDU

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