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Freitag, 9. November 2007

Wer ist das Volk?

In der 124. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde in der Namentlichen Abstimmung Nr. 1 der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, Drucksache 16/5846 und 17/6979 mit allen Stimmen von CDU/CSU und FDP positiv abgestimmt.
Das noch immer dem Justizministerium vorliegenden und zurückgehaltene Gutachten des Max-Plank-Institutes störte dabei nicht.
Die komplette Opposition stimmte - ausnahmsweise mal einstimmig - dagegen.
Abgegebene Stimmen: 524. Ja: 366 Nein: 156. Enthaltungen: 2.
Erneut ist der 09.11. Ein schwarzer Tag für Deutschland.
Quellen:
Namentliches Abstimmungsergebnis des de

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