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Montag, 12. November 2007

Stasi 2.0: Die Bundesabhörzentrale soll gegründet werden

Dieses ist kein Scherz, sondern bittere Realität. Bundesinnenminister Schäuble möchte Kosten sparen und das Abhören zentral "straffen". Eine klare Linie zwischen BKA und Geheimdiensten soll es nicht mehr geben.
26 Abgeordnete der SPD rechtfertigen nun parallel dazu ihre Stimmabgabe für die Vorratsdatenspeicherung mit der lapidaren Aussage "Wir vertrauen auf Karlsruhe" (Erklärung zur Stimmabgabe der Telekommunikationsüberwachung) --- Ein Armutszeugnis; sind doch die Abgeordneten nur ihrem "Gewissen" und nicht der Partei verpflichtet...
Quellen:
Focus
eRecht24
Heise

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