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Samstag, 17. November 2007

Schäuble will noch immer seinen Bundestrojaner

"Rollstuhl-Mielke", wie er derweil schon oft genannt wird, hat den Entwicklungsstopp aufgehoben und lässt weiter am Bundestrojaner arbeiten. Am Dienstag hatte er den zeitweiligen Erlass zum Stopp zurück genommen; hatte doch der Bundesgerichtshof bisher aufgrund fehlender Rechtsgrundlage die Weiterentwicklung verboten. Stellenanzeigen zur Suche von fähigen Programmierern wurden aber weiterhin geschaltet...
Aus Berliner Quellen ist die Rede von 370.000 Euro, welche nun sofort für den weiteren Personaleinsatz bereit gestellt wurden.
"Für den Fall dass die Rechtsgrundlage geschaffen würde, müsse schließlich die Software schon bereit stehen"- so heißt es Sinngemäß von der Bundesregierung.
Derweil haben 13.000 Bürger ihre Vollmacht zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung und Onlineüberwachung eingereicht.
Quellen:
Spiegel
Stellenanzeige in der Computerzeitschrift

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