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Montag, 26. November 2007

Heimlich beschlossen: Videoüberwachung wird nun 30 Tage gespeichert

Ohne viel Aufsehen hat die Koalition in einer Nacht- und Nebelaktion klammheimlich die Verlängerung der Videospeicherung beschlossen.
Der Antrag wurde ein Tag vor der Abstimmung eingebracht und am nächsten Tag einfach "abgenickt".
Quellen:
Drucksache des Bundestages 16/7148

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