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Mittwoch, 7. November 2007

Die "Vorratsdatenspeicherung" passiert so grade klammheimlich die Evaluierung.

Trotz eines Gutachtens des "Max Plank Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht", was die polizeiliche Nutzung von TK-Verbindungsdaten in Frage stellt.
Schlimmer noch: Das Justiz-Ministerium, was dieses Gutachten vor drei Jahren in Auftrag gegeben hatte, hält es sogar immer noch unter Verschluss...
Da heißt es von Brigitte Zypries: Es werde geprüft, ob das Gutachten "als ordnungsgemäße vertragliche Leistungserbringung abnahmefähig ist."
...Zynische Menschen würden sagen "Die Statistik sagt nicht aus, was wir hören wollen."....
Die Studie geht sogar noch weiter: Man sieht dort keinen Bedarf für die Vorratsdatenspeicherung.
Quellen:
TAZ

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