BITFOX® | LÖSUNGEN | SERVICE | LOGIN | BLOG | KONTAKT

Dienstag, 8. Mai 2007

Schizophrener Terror

Bundesinnenminister Schauble und Justizministerin Zypries wollen den §129 StGB auf Einzeltäter ausweiten: Es soll nun also auch eine einzelne Person als 'Terroristische Vereinigung' angesehen werden können, um so das 'volle Ausmaß rechtstaatlicher Gewalt' zu Teil werden zu lassen....
Also Abhören, Ausschnüffeln und Beobachten des einzelnen Bürgers bei bloßem Verdacht auf 'Terror'.
Wie schnell man schon als 'Terrorist' eingestuft wird, zeigte jüngst die Reportage "Frontal 21".<-- more -->
Quellen:
Heise

Keine Kommentare:

Aktuelles