Einkommen + Zuschuss - GEZ < Hartz IV ?

Zu viel GEZahlt?

Über die Frage, ob ein minderverdienender mit Zuschüssen des Arbeitsamtes die GEZ-Gebühren bezahlen muss, wenn er unterm Strich damit weniger als Hartz IV verdient, darüber urteilte das Bundesverfassungsgericht und erteilte der GEZ eine strickte Abfuhr. Auch das Argument der GEZ, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch sei, ließ man nicht gelten.

Lautet also bei Ihnen die Formel "Einkommen - GEZ < Hartz IV", so haben sie sehr gute Chancen vor einem Gericht.

Urteil:

Pressemitteilung Nr. 84/2011 vom 22. Dezember 2011

Für das zweite Mal zahlt sichs besser

ARD und ZDF planen für 2012 mit den neuen Mehreinnahmen durch die GEZ ein Videoportal, in dem deutsche Film- und Videoproduktionsfirmen ihre Produktionen anbieten können.
Was das noch mit der gesetzlich verankerten "Grundinformation" zu tun hat ist wahrlich schwer zu erklären; vor allem, warum der Zuschauer nun zwei Mal abkassiert wird: So werden schon jetzt die Produktionen bei ARD und ZDF bereits vom Zuschauer durch die GEZ-Gebühr bezahlt und dennoch nicht kostenlos online gestellt.
Plattformen wie YouTube schaffen es mit ihren Videoportalen werbefinanziert ganze Terrabytes von Daten tagtäglich bereit zu stellen.

Bisher werden auf Youtube Berichte der Heute-Redaktion "aus rechtlichen Gründen" immer wieder gelöscht, wie auch auf den Webseiten von ARD und ZDF selbst: Der Medienstaatsvertrag wolle das so.

Quelle: Financial Times

Das GEZ-Bundesmelderegister

Die Debatte um GEZ-Gebühren ist mehr oder weniger entschieden - der rechtliche Rahmen aber sicherlich noch nicht:
Um die verschiedenen Haushalte auch gebührentechnisch zu erfassen, möchte die GEZ Zugriff auf die Meldeämter.
Somit entsteht zu dem riesigen Datenpool den die GEZ ohnehin schon fragwürdiger Weise hortet ein "GEZ-Bundesmelderegister".

Genau so ein Bundesregister wurde bisher vom Bundesverfassungsgericht zurück gewiesen.

Natürlich argumentiert man auch hier mit der "Zweckbindung" -
doch dieses alte Lied hörte man auch bei der Nutzung der Mautdaten:
Derweil haben die Geheimdienste, die Polizei und andere Zugriff darauf -- ganz verdachtslos -- rein Vorsorglich...

Die GEZ hat natürlich keine Datenschutzbedenken und sieht ihre Absichten als "gesetzlich legitimiert" an.