BITFOX® | LÖSUNGEN | SERVICE | LOGIN | BLOG | KONTAKT

Dienstag, 12. April 2011

Vetternwirtschaft, Bestechungssumpf und kein Ende:
Koalition lehnt weiterhin Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ab

Alle Jahre wieder beraten die etablierten Parteien über die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung -
und ein jedes Jahr sind CDU und FDP strikt dagegen, Reglungen zur Bestechung zu verschärfen.
Erneut wurde ein entsprechender Gesetzentwurf der Linken abgelehnt.

Dabei fordern UN und EU schon seit Jahren das Deutschland entsprechende Richtlinien umsetzt: 43 EU-Staaten sind derweil der Ratifizierung gegen Korruption nachgekommen - lediglich 6 weitere Staaten und Deutschland weigern sich wehement.

Quelle: Bundestag

1 Kommentar:

rolfbursian hat gesagt…

we wundert's. mich nicht. die politik in deutschland wird direkt und indirekt eh' schon von der wirtschaft gemacht. und warum sollte diese sich ans eigene bein pinkeln.

alderbappsackeacti

Aktuelles